Bundesgerichtshof: Hafturteil nach tödlichen Schüssen von Bielefeld rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof: Hafturteil nach tödlichen Schüssen von Bielefeld rechtskräftig

Bundesgerichtshof: Hafturteil nach tödlichen Schüssen von Bielefeld rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

21 Monate nach tödlichen Schüssen in Bielefeld-Brackwede ist das Urteil des Landgerichts der nordrhein-westfälischen Stadt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revisionen des Angeklagten und von sechs Nebenklägern, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Angeklagten im November unter anderem wegen Totschlags und versuchten Totschlags in zwei Fällen zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. (Az. 4 StR 137/23)

Textgröße ändern:

Es sah als erwiesen an, dass er sein Opfer im Dezember 2021 nach einem Streit mit einer halbautomatischen Pistole erschossen hatte. Außerdem habe er mit Tötungsvorsatz auf einen weiteren Menschen gefeuert und außerdem auf eine Menschengruppe, habe aber nicht getroffen. Dann sei er mit dem Auto geflohen.

Gegen das Bielefelder Urteil wandten sich sowohl der Angeklagte als auch Angehörige des Getöteten an den BGH. Die Familie des Opfers wollte eine Verurteilung wegen Mordes erreichen. Beide Seiten hatten nun aber keinen Erfolg. Der BGH fand in dem Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Er erklärte außerdem, dass das Landgericht das Mordmerkmal der Heimtücke zu Recht verneint habe.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Richter veranlasst Einweisung von Hamburger Messerangreiferin in Psychiatrie

Nach dem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof am Freitag mit 18 Verletzten hat ein Haftrichter die Unterbringung der mutmaßlichen Täterin in einer Psychiatrie veranlasst. Der Richter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg zugestimmt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Samstag mit. Die Tat, bei der vier Menschen lebensgefährlich verletzt wurden, hatte sich am Freitagabend gegen 18.00 Uhr im Hamburger Hauptbahnhof ereignet und für große Bestürzung gesorgt.

Hamburg: Richter veranlasst Unterbringung mutmaßlicher Täterin in Psychiatrie

Nach dem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof am Freitag mit 18 Verletzten hat ein Haftrichter die Unterbringung der mutmaßlichen Täterin in einer Psychiatrie veranlasst. Der Richter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg zugestimmt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Samstag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen verfüge die 39-jährige Tatverdächtige über keinen festen Wohnsitz.

Misshandelt und mit Exkrementen beschmiert: Aktivistin schildert Folter in Tansania

Sie wurde entblößt, geschlagen, sexuell misshandelt und mit Exkrementen beschmiert: Die international anerkannte Menschenrechtsaktivistin Agather Atuhaire aus Uganda ist bei einem Aufenthalt in Tansania in dieser Woche nach eigenen Angaben von Sicherheitskräften gefoltert worden. Atuhaire war am Montag in der tansanischen Wirtschaftsmetropole Daressalam festgenommen worden, wie sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP beschreibt.

Hamburger Messerangreiferin soll in Psychiatrie - Kein Hinweis auf politisches Motiv

Die Hamburger Messerangreiferin soll in die Psychiatrie eingewiesen werden. Zum Erlass eines Unterbringungsbefehls soll sie am Samstag einem Haftrichter vorgeführt werden, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Es bestünden "inzwischen sehr konkrete Hinweise auf eine psychische Erkrankung" und "keine Anhaltspunkte für eine politische Motivation" der 39-Jährigen. Die Tat mit 18 Verletzten hatte sich am Freitagabend im Hamburger Hauptbahnhof ereignet und für große Bestürzung gesorgt.