Deutsche Tageszeitung - Sieben Jahre Haft für früheren Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne

Sieben Jahre Haft für früheren Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne


Sieben Jahre Haft für früheren Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne
Sieben Jahre Haft für früheren Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sein mitangeklagter Vater und der Bruder des früheren Soldaten wurden zu fünfeinhalb Jahren beziehungsweise drei Jahren und neun Monaten Jugendhaft wegen Beihilfe und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Textgröße ändern:

Der ehemalige Soldat wurde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz, Körperverletzung und Beleidigung seiner Exfreundin verurteilt. Die Strafanzeige der Frau hatte im Februar 2022 zum Auffliegen des damals als Hauptgefreiter in Pfullendorf stationierten Soldaten geführt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 23-jährige frühere Soldat aus einer rechtsradikalen Gesinnung heraus geplant hatte, eine Kampforganisation nach nationalsozialistischem Vorbild aufzubauen, um zunächst Deutschland und später die ganze Welt unter Einsatz von Waffen und Sprengmitteln zu erobern. Migranten und Flüchtlinge sollten getötet werden. Den Plan wollte der Mann spätestens ab Juli 2020 umsetzen.

Sein Bruder und sein Vater wussten und billigten dies. In dem gemeinsam genutzten Wohnhaus und den zugehörigen drei Garagen sowie auf zwei Gartengrundstücken des Vaters im Hochtaunus horteten die Männer dazu eine Vielzahl an erlaubnispflichtigen Kurz- und Langwaffen, Granaten und Munition sowie verschiedene Sprengmittel. Diese wurden im Frühjahr und Sommer 2021 bei Durchsuchungen gefunden und beschlagnahmt. Der Prozess gegen die drei begann im Juni 2022.

(B.Izyumov--DTZ)

Empfohlen

Wahlplakat mit Hitlergruß: Urteil gegen Brandenburger AfD-Abgeordneten rechtskräftig

Das Urteil gegen einen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt an der Oder vom Februar dieses Jahres, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Überprüfung des Urteils durch den für Staatsschutzstrafsachen zuständigen Strafsenat habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, hieß es.

Segelpartner auf offener See getötet: Lebenslange Haft für Berliner rechtskräftig

Die gegen einen Berliner wegen der Tötung seines Segelpartners auf offener See vor Schweden verhängte lebenslange Haftstrafe ist rechtskräftig. Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf laut einer Mitteilung vom Montag die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I.

Geplante Jugendproteste: Innenpolitiker warnen vor Gewalt und Unterwanderung

Vor den geplanten bundesweiten Jugendprotesten am kommenden Samstag warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor der Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Sie verwiesen am Montag auf die teils gewaltsamen Proteste in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Grüne und Linke hoben die legitimen Anliegen junger Menschen hervor und forderten mehr demokratische Teilhabe.

Kreuzfahrt nach Kollision in Bremerhaven abgesagt - Sturmflutwarnung für Nordseeküste

Nach der Kollision eines Kreuzfahrtschiffes beim Auslaufen in Bremerhaven während eines Sturms fällt die geplante Reise aus. Die Fahrt von "Mein Schiff 3" mit mehr als 2400 Gästen an Bord auf die Kanaren sei angesichts der Schäden abgesagt worden, teilte der Veranstalter TUI Cruises am Montag in Hamburg mit. Unterdessen gab das Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie (BSH) eine Sturmflutwarnung für die Nordseeküste am Montagmittag heraus.

Textgröße ändern: