Prozess in Georgia: Mitangeklagter von Trump bekennt sich schuldig

Deutsche Tageszeitung - Prozess in Georgia: Mitangeklagter von Trump bekennt sich schuldig

Prozess in Georgia: Mitangeklagter von Trump bekennt sich schuldig / Foto: © FULTON COUNTY SHERIFF'S OFFICE/AFP

Im Prozess wegen Wahlverschwörung im US-Bundesstaat Georgia hat sich einer der 18 Mitangeklagten von Ex-Präsident Donald Trump schuldig bekannt. Scott Hall, der ursprünglich in sieben Punkten angeklagt worden war, bekannte sich am Freitag in einer aus dem Gericht in Fulton County live übertragenen Anhörung vor Richter Scott McAfee in fünf Fällen schuldig. Die Staatsanwaltschaft fordert von Hall fünf Jahre auf Bewährung, eine Geldstrafe von 5000 Dollar (rund 4700 Euro) und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit.

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Der 59-Jährige verpflichtet sich zudem, sich bei den Bürgern Georgias zu entschuldigen und bei den anstehenden Verfahren gegen die anderen Mitangeklagten auszusagen. Alle 19 Angeklagten hatten zuvor auf nicht schuldig plädiert.

Trump und 18 weitere Verdächtige waren im August im Bundesstaat Georgia wegen Wahlbeeinflussung bei der Präsidentschaftswahl 2020 angeklagt worden. Die Angeklagten hätten eine "Verschwörung" gebildet, "um rechtswidrig den Ausgang einer Wahl zugunsten von Trump zu verändern", heißt es in der Anklageschrift. Es ist die vierte Anklage gegen Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut kandidieren will und der laut Umfragen unter den Republikanern mit großem Abstand Favorit ist.

(N.Loginovsky--DTZ)

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

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Das Urteil gegen einen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt an der Oder vom Februar dieses Jahres, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Überprüfung des Urteils durch den für Staatsschutzstrafsachen zuständigen Strafsenat habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, hieß es.