Deutsche Tageszeitung - Haager Tribunal lässt zentralafrikanischen Milizenführer frei

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Haager Tribunal lässt zentralafrikanischen Milizenführer frei

BOULEVARD 19.10.2023

Haager Tribunal lässt zentralafrikanischen Milizenführer frei / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat eine Anklage gegen einen früheren Milizenführer aus der Zentralafrikanischen Republik wegen Kriegsverbrechen fallengelassen. Es gebe keine ausreichenden Aussichten auf einen Schuldspruch gegen Ex-Milizenchef Maxime Mokom, "selbst wenn die Vorwürfe gegen ihn bestätigt würden", erklärte Chefankläger Karim Khan am Donnerstag. Mokom wurde umgehend auf freien Fuß gesetzt.

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Mokom war wegen von seinen Milizionären zwischen 2013 und 2014 gegen Muslime begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zentralafrikanischen Republik angeklagt, darunter Mord, Vergewaltigung, Plünderungen, unmenschliche Behandlung und Verstümmelung. Er war 2022 von den Behörden im Tschad aufgrund eines IStGH-Haftbefehls an den Gerichtshof übergeben worden.

Die Entscheidung, die Anklage fallen zu lassen, sei nach einer Sichtung aller Beweismittel und wegen "Veränderungen bei der Verfügbarkeit von Zeugen" gefallen, erklärte Chefankläger Khan. Mehrere wichtige Zeugen stünden nicht mehr zur Verfügung; Versuche, andere mutmaßliche Zeugen zu Aussagen zu bewegen, seien erfolglos verlaufen. Seine Behörde behalte sich jedoch vor, erneut Haftbefehl zu erlassen, sollten weitere Beweise ans Tageslicht kommen, betonte Khan.

Der heute 44-jährige Mokom war Anführer der Anti-Balaka-Miliz, die 2013 als Reaktion auf den Sturz von Präsident François Bozizé durch die Seleka-Koalition gegründet wurde. Die Seleka bestand aus bewaffneten, überwiegend muslimischen Gruppen. Durch die Gewalt der beiden Milizen starben laut IStGH tausende Menschen, hunderttausende weitere wurden vertrieben.

Bis heute verüben bewaffnete Gruppen Angriffe auf die Armee Zentralafrikas, die von der russischen Söldnertruppe Wagner unterstützt wird. Beiden Seiten werden von UN-Experten und Menschenrechtlern immer wieder Übergriffe auf Zivilisten und Verbrechen vorgeworfen.

(I.Beryonev--DTZ)

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