Kein Recht auf Mietminderung wegen Taubenkot auf Balkon

Deutsche Tageszeitung - Kein Recht auf Mietminderung wegen Taubenkot auf Balkon

Kein Recht auf Mietminderung wegen Taubenkot auf Balkon / Foto: © dpa/dpa/picture-alliance/Archiv

Taubenkot auf einem Balkon stellt keinen Mietmangel dar und berechtigt daher nicht zur Mietminderung. Dies entschied das Amtsgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Donnerstag. Der Vermieter hat demnach für gewöhnlich keine Möglichkeit, die Verunreinigung mit Vogeldreck zu verhindern. Daher könne der Mieter weder die Mietzahlung mindern noch von dem Vermieter eine Reinigung verlangen.

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall ging es um den mit Taubenkot verdreckten Balkon einer Mieterin. Die Frau kürzte eigenständig ihre Miete, weil der Vermieter den Vogeldreck nicht verhindert und keine Reinigung vorgenommen habe. Der Vermieter beließ es nicht dabei, sondern klagte die restliche Miete ein. Damit hatte er vor dem Amtsgericht Hanau Erfolg.

Wie das Gericht entschied, muss die Mieterin die Miete vollständig zahlen. Zur Begründung hieß es laut Mitteilung, der Vermieter sei nicht verpflichtet, "das Einfliegen von Tauben und eine mögliche Verunreinigung einer vermieteten Wohnung durch diese zu verhindern". Hierauf habe der Vermieter grundsätzlich keinen Einfluss.

Vielmehr handle es sich bei Taubenkot "um ein allgemeines Risiko", das nicht in die Verantwortung des Vermieters falle. Auch schulde der Vermieter nicht die Reinigung des Balkons. Für die Reinigung der angemieteten Wohnung sei allein der Mieter zuständig. Die Entscheidung erging bereits Ende Oktober und ist rechtskräftig.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Hamburger Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines wird fortgesetzt

In Hamburg wird am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines fortgesetzt. Das Gericht könnte über den Antrag der Verteidigung entscheiden, das Verfahren wegen eines gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrenshindernisses einzustellen. Zunächst soll laut Gerichtsangaben aber nochmals der Vertreter der Bundesanwaltschaft die Gelegenheit erhalten, auf den Antrag der Verteidigung zu reagieren.

US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein

Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.

Vatikan: Papst Leo XIV. reist trotz Krebsoperation nach Südamerika

Der Vatikan hat die geplante Südamerika-Reise von Papst Leo XIV. knapp zwei Wochen nach dessen Lungenkrebsoperation offiziell bestätigt. Der 71-Jährige werde vom 6. bis zum 17. November wie geplant Uruguay, Argentinien und Peru besuchen, erklärte das vatikanische Presseamt am Montag. Die Genesung des katholischen Kirchenoberhaupts schreite weiter voran.

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

Nach den gewalttätigen Protesten in Frankreich sollen für den kommenden Samstag angekündigte neue Demonstrationen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron aus den Innenstädten herausgehalten werden. Der kommende Samstag sei erneut "riskant", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Marseille mit Blick auf die Proteste. Geschäfte sollten geschützt und die "Ruhe" aufrecht erhalten werden. Von den Gewerkschaften angekündigte Protestmärsche sollten daher außerhalb der Stadtzentren stattfinden.