Deutsche Tageszeitung - Europäische Staatsanwaltschaft deckt millionenschweren Steuerbetrug auf

Wetter - Berlin 9°C

Europäische Staatsanwaltschaft deckt millionenschweren Steuerbetrug auf

BOULEVARD 15.11.2023

Europäische Staatsanwaltschaft deckt millionenschweren Steuerbetrug auf / Foto: © AFP

Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eppo) hat nach eigenen Angaben einen millionenschweren Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt. In mehreren Orten in Deutschland und den Niederlanden nahmen Steuerfahnder bereits in der vergangenen Woche vier Verdächtige fest, beschlagnahmten Bargeld, zwei Luxusautos, 80 Smartphones und 30 Festplatten, wie die Eppo am Mittwoch mitteilte. Insgesamt soll der mutmaßliche Steuerbetrügerring einen Schaden von 200 Millionen Euro verursacht haben.

Textgröße ändern:

Die Ermittlungen mit dem Codenamen "Maskenball" konzentrierten sich auf eine Gruppe des organisierten Verbrechens, die ein "komplexes System zur Umgehung und Hinterziehung von Zollgebühren und der Mehrwertsteuer" betrieben haben sollen. Den Informationen zufolge sind chinesische Staatsangehörige Teil dieser Organisation.

Die mutmaßlichen Täter importierten laut Eppo große Stückzahlen an Textilien, Schuhen oder kleinen Elektrogeräten aus China in die Länder der Europäischen Union und nutzten dabei gefälschte Rechnungen. Dadurch wurde der Wert der Produkte deutlich niedriger angegeben als er tatsächlich war, was wiederum zu niedrigeren Zollgebühren führte.

Die Mehrwertsteuer umgingen die mutmaßlichen Täter, indem sie eine Einfuhrregelung missbrauchten. Mit dem sogenannten Zollverfahren 42 können Waren von außerhalb der EU ohne fällige Mehrwertsteuer in die Mitgliedstaaten eingeführt werden, wenn sie danach unverzüglich innerhalb der EU weiter befördert werden. Die Zahlung der Mehrwertsteuer wird dann erst im letzten Bestimmungsort fällig.

Im Fall der mutmaßlichen Betrüger saß am Ende der Lieferkette offenbar eine Briefkastenfirma, sodass überhaupt keine Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Die Ermittler gehen davon aus, dass die mutmaßlichen Betrüger ein ausgedehntes Netzwerk vor allem in Deutschland, Belgien und den Niederlanden aufgebaut haben. Die Gruppe stellte falsche Warenbeschreibungen aus und fälschte Transportdokumente, um den Weg der Waren zu verschleiern, erklärte die Europäische Staatsanwaltschaft.

(V.Korablyov--DTZ)

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.

Baden-Württemberg: Am Straßenrand liegender Mann verursacht Unfall

Ein wegen Kreislaufproblemen am Straßenrand liegender Mann hat in Baden-Württemberg einen Unfall mit vier Verletzten verursacht. Alle konnten vor Ort behandelt werden, wie die Polizei Mannheim am Montagabend mitteilte. Demnach bremste ein 53-Jähriger am Montag auf der Bundesstraße 3 zwischen Nußloch und Wiesloch ab, weil er einen vermeintlich bewusstlosen Menschen im Grünstreifen neben der Fahrbahn liegen sah.

Hamburger Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines wird fortgesetzt

In Hamburg wird am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines fortgesetzt. Das Gericht könnte über den Antrag der Verteidigung entscheiden, das Verfahren wegen eines gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrenshindernisses einzustellen. Zunächst soll laut Gerichtsangaben aber nochmals der Vertreter der Bundesanwaltschaft die Gelegenheit erhalten, auf den Antrag der Verteidigung zu reagieren.

US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein

Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.

Textgröße ändern: