Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Justizminister

Deutsche Tageszeitung - Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Justizminister

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Justizminister / Foto: © AFP

In einem historisch beispiellosen Prozess hat die französische Staatsanwaltschaft ein Jahr Haft auf Bewährung für Justizminister Eric Dupond-Moretti gefordert. Der Minister habe in zwei unterschiedlichen Angelegenheiten den Straftatbestand der "illegalen Interessenwahrnehmung" erfüllt, sagte Staatsanwalt Rémy Heitz am Mittwoch in seinem Plädoyer vor dem für Verfahren gegen Regierungsmitglieder zuständigen Gerichtshof der Republik (CJR).

Textgröße ändern:

Der 62-jährige Dupond-Moretti soll sein Ministeramt ausgenutzt haben, um gegen Justizbeamte vorzugehen, mit denen er zuvor in seiner Zeit als Anwalt aneinandergeraten war.

So hatte er gegen drei hochrangige Beamte der Finanzstaatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet, die während seiner Zeit als Anwalt Einblick in seine Telefonrechnungen verlangt hatten. In einem anderen Fall veranlasste er eine interne Untersuchung gegen einen ehemaligen Untersuchungsrichter, der gegen mehrere seiner früheren Mandanten im Rahmen einer Korruptionsaffäre ermittelte. In keinem der vier Fälle wurden letztlich Sanktionen verhängt.

Der Interessenkonflikt Dupond-Morettis sei "augenscheinlich", sagte Staatsanwalt Heitz in seinem Plädoyer. Der Minister habe Warnungen ignoriert und sei zweifach "Schritte gegangen, die er nie hätte gehen dürfen". Dupond-Moretti weist alle Vorwürfe zurück.

Der seit 2020 amtierende frühere Strafverteidiger ist einer der bekanntesten Minister Frankreichs. Er ist der erste amtierende Justizminister der Geschichte, der sich in einem Strafprozess verantworten muss. Sowohl Präsident Emmanuel Macron als auch Premierministerin Elisabeth Borne haben ihm ihr Vertrauen ausgeprochen.

(V.Sørensen--DTZ)

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.

Baden-Württemberg: Am Straßenrand liegender Mann verursacht Unfall

Ein wegen Kreislaufproblemen am Straßenrand liegender Mann hat in Baden-Württemberg einen Unfall mit vier Verletzten verursacht. Alle konnten vor Ort behandelt werden, wie die Polizei Mannheim am Montagabend mitteilte. Demnach bremste ein 53-Jähriger am Montag auf der Bundesstraße 3 zwischen Nußloch und Wiesloch ab, weil er einen vermeintlich bewusstlosen Menschen im Grünstreifen neben der Fahrbahn liegen sah.

Hamburger Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines wird fortgesetzt

In Hamburg wird am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines fortgesetzt. Das Gericht könnte über den Antrag der Verteidigung entscheiden, das Verfahren wegen eines gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrenshindernisses einzustellen. Zunächst soll laut Gerichtsangaben aber nochmals der Vertreter der Bundesanwaltschaft die Gelegenheit erhalten, auf den Antrag der Verteidigung zu reagieren.

US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein

Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.