Baden-Württembergerin muss wegen übler Nachrede gegen Politikerpaar in Haft

Deutsche Tageszeitung - Baden-Württembergerin muss wegen übler Nachrede gegen Politikerpaar in Haft

Baden-Württembergerin muss wegen übler Nachrede gegen Politikerpaar in Haft / Foto: © AFP/Archiv

Weil sie Ehrenrühriges über ein Politikerehepaar verbreitete, muss eine 51-Jährige aus Baden-Württemberg ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Karlsruhe teilte am Donnerstag mit, dass es die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts verworfen habe. Demnach hatte die Angeklagte behauptet, dass der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) zu vertuschen versucht habe, dass seine Frau Oana Krichbaum in Rumänien in illegalen Kinderhandel verstrickt gewesen sei.

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Oana Krichbaum ist als Stadträtin in Pforzheim für die CDU ebenfalls politisch tätig. Wie das Landgericht feststellte, verbreitete die nun verurteilte 51-Jährige ihre "ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen" auf Facebook und in E-Mails an Zeitungsredaktionen und Politiker und wiederholte sie später in der Gerichtsverhandlung. Die Behauptungen seien aber weder wahr noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Landgericht verurteilte die Angeklagte zu einer Haftstrafe von sieben Monaten und erklärte einen Monat für bereits vollstreckt, weil sich das Verfahren verzögert hatte. Das Oberlandesgericht fand keine Rechtsfehler in dem Urteil, weshalb es rechtskräftig wurde.

(V.Korablyov--DTZ)

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Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.

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