Abschleppfirma scheitert vor BGH mit Forderung nach 5000 Euro Standgebühr

Deutsche Tageszeitung - Abschleppfirma scheitert vor BGH mit Forderung nach 5000 Euro Standgebühr

Abschleppfirma scheitert vor BGH mit Forderung nach 5000 Euro Standgebühr / Foto: © AFP/Archiv

Obwohl ein abgeschlepptes Auto in Sachsen mehr als ein Jahr lang beim Abschleppunternehmen stand, bekommt dieses nur Standgebühren für fünf Tage. Die Gebühren dürften nur so lange erhoben werden, bis der Halter sein Auto zurückfordert, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag. Im dem Streitfall hatte das Unternehmen das Auto zunächst nicht wieder zurückgegeben. (Az. V ZR 192/22)

Textgröße ändern:

Der Kläger hatte seiner Schwester das Auto geliehen. Die Frau parkte im Oktober 2020 unbefugt auf einem Privatgrundstück. Das Auto wurde abgeschleppt und beim Abschleppunternehmen abgestellt. Dieses schrieb den Halter nicht an - er fand aber nach wenigen Tagen selbst heraus, wo sein Auto stand, und forderte es zurück. Darauf reagierte das Unternehmen nicht.

Der Mann zog vor Gericht. Erst im Prozess forderte die Abschleppfirma, dass er die Kosten für das Abschleppen sowie eine Standgebühr von 15 Euro pro Tag zahlen solle. Bis zur Verhandlung vor dem Dresdner Landgericht stand der Wagen 329 Tage auf dem Gelände der Firma. Die geforderte Summe an Standgebühren stieg auf fast 5000 Euro.

Das Landgericht verurteilte das Abschleppunternehmen im Januar 2022 dazu, das Auto herauszugeben. Im Gegenzug sollte der Halter die knapp 5000 Euro plus Abschleppkosten bezahlen. Dagegen wehrte er sich vor dem Oberlandesgericht. Dieses entschied, dass er zwar für das Abschleppen bezahlen müsse. Eine Standgebühr dürfe das Unternehmen allerdings nur für fünf Tage erheben. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof nun bestätigt.

Zwar könnten für einen längeren Zeitraum Standgebühren verlangt werden, wenn der Halter nicht zahlen wolle, erklärte der BGH. In dem Fall aus Sachsen war die Lage aber anders. Hier reagierte das Abschleppunternehmen zunächst nicht und bot somit gar nicht erst ordnungsgemäß an, das Auto gegen eine Gebühr zurückzugeben.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.

Baden-Württemberg: Am Straßenrand liegender Mann verursacht Unfall

Ein wegen Kreislaufproblemen am Straßenrand liegender Mann hat in Baden-Württemberg einen Unfall mit vier Verletzten verursacht. Alle konnten vor Ort behandelt werden, wie die Polizei Mannheim am Montagabend mitteilte. Demnach bremste ein 53-Jähriger am Montag auf der Bundesstraße 3 zwischen Nußloch und Wiesloch ab, weil er einen vermeintlich bewusstlosen Menschen im Grünstreifen neben der Fahrbahn liegen sah.

Hamburger Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines wird fortgesetzt

In Hamburg wird am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines fortgesetzt. Das Gericht könnte über den Antrag der Verteidigung entscheiden, das Verfahren wegen eines gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrenshindernisses einzustellen. Zunächst soll laut Gerichtsangaben aber nochmals der Vertreter der Bundesanwaltschaft die Gelegenheit erhalten, auf den Antrag der Verteidigung zu reagieren.