Deutsche Tageszeitung - Verdacht der Ecstasy-Verabreichung: Senator in Paris zum Rückzug aufgefordert

Verdacht der Ecstasy-Verabreichung: Senator in Paris zum Rückzug aufgefordert


Verdacht der Ecstasy-Verabreichung: Senator in Paris zum Rückzug aufgefordert
Verdacht der Ecstasy-Verabreichung: Senator in Paris zum Rückzug aufgefordert / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Ein französischer Senator des Regierungslagers, der einer Abgeordneten ohne ihr Wissen Ecstasy verabreicht haben soll, ist vom Vorsitzenden der Parlamentskammer zum Rückzug von mit seinem Mandat verbundenen Positionen aufgefordert worden. "Angesichts der extremen Schwere der dem Senator vorgeworfenen Taten" habe Senatspräsident Gérard Larcher den Senator Joël Guerriau gebeten, seine Posten als Senatssekretär und Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses abzugeben, teilte am Montag die Senatspräsidentschaft in Paris mit.

Textgröße ändern:

Über ein Ende von Guerriaus Mandat als Senator könne nur die Justiz entscheiden, hieß es weiter in der Erklärung. Es gelte sowohl die Unschuldsvermutung für ihn als auch der Respekt vor den Worten der Klägerin. Guerriau steht im Verdacht, der Abgeordneten Sandrine Josso heimlich die Droge verabreicht zu haben, um sich dann sexuell an ihr zu vergehen.

Die Justiz hatte am Freitag Ermittlungen gegen den 66 Jahre alten Mitte-rechts-Senator eingeleitet. Der Senator wies die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück. Er habe geglaubt, sich von einem anderen Mitglied des Senats ein "stimmungsaufhellendes" Mittel besorgt zu haben, wurde der Anwalt in Ermittlerkreisen zitiert.

Josso hatte ausgesagt, dass ihr nach einem Glas Champagner in der Wohnung des Senators sehr schlecht geworden sei. Sie habe zudem beobachtet, wie dieser einen kleinen Plastikbeutel mit einer weißen Substanz aus einer Küchenschublade geholt habe.

Die Abgeordnete der Nationalversammlung ließ sich anschließend ärztlich untersuchen, wobei Spuren von Ecstasy in ihrem Körper gefunden wurden. Sie sei "der Falle" in letzter Minute entkommen, sagte ihre Anwältin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Verabreichung einer bewusstseinsverändernden Substanz mit dem Ziel des sexuellen Missbrauchs.

Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Senators wurde ebenfalls Ecstasy gefunden. Guerriau wurde in Polizeigewahrsam genommen und später unter Auflagen wieder frei gelassen. Es ist ihm verboten, die Wohnung der Abgeordneten aufzusuchen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zusätzlich wegen Drogenkonsums gegen ihn. Der Senator ist nicht durch seine Immunität geschützt, da die mutmaßliche Tat sich erst kürzlich ereignet haben soll.

Guerriau wurde am Samstag vorläufig aus seiner Partei Horizons ausgeschlossen. Die Partei war vom ehemaligen Premierminister Edouard Philippe gegründet worden, der als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027 gilt.

Die Abgeordnete habe sich "verraten" gefühlt, da Guerriau seit Jahrzehnten ein Freund gewesen sei, dem sie vertraut habe, sagte ihre Anwältin. Josso gehört der Partei Modem an, die ebenfalls zum Regierungslager zählt.

Guerriau hatte mehrere hochrangige Posten bei verschiedenen Banken, war lange Bürgermeister einer Kleinstadt an der Loire und gehört seit 2011 dem Senat an. 2020 arbeitete er an einem Bericht über Handel mit Drogen aus Französisch-Guyana mit.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war mit dem Versprechen einer "exemplarischen Republik" angetreten . Derzeit sind allerdings gleich zwei hochrangige Minister im Visier der Justiz. Ein Verfahren gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti endete kürzlich mit der Forderung nach einem Jahr Haft auf Bewährung wegen Amtsmissbrauchs. Das Urteil soll am 29. November fallen.

Von Montag an muss sich Arbeitsminister Olivier Dussopt vor Gericht verantworten. Dabei geht es um die mutmaßlich illegale Annahme eines Unternehmensgeschenks in Form von Kunstwerken in seiner Zeit als Abgeordneter. Eine Regierungsumbildung in naher Zukunft scheint nicht ausgeschlossen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Kleinbus überschlägt sich auf Autobahn bei Koblenz: Drei Tote und sechs Verletzte

Auf der Autobahn 48 nahe Koblenz ist es in der Nacht zu einem schweren Verkehrsunfall mit drei Toten und sechs Verletzten gekommen. Wie die Polizei in Koblenz mitteilte, kam Sonntagnacht gegen 03.00 Uhr aus noch ungeklärter Ursache ein mit neun Menschen besetzter Kleinbus von der Fahrbahn ab. Er überschlug sich offensichtlich mehrfach. Dabei wurden drei Menschen tödlich verletzt, sechs weitere teilweise schwer.

Auto rollt Hofeinfahrt runter: 87-Jähriger in Bayern tödlich verletzt

In Bayern ist ein 87-Jähriger von seinem ins Rollen kommenden Auto erfasst und dabei tödlich verletzt worden. Wie am Sonntag die Polizei in Ingolstadt mitteilte, parkte der Mann am Freitagnachmittag in Freising sein Fahrzeug in seiner abschüssigen Hofeinfahrt. Dann verließ er den Wagen, um das Garagentor zu öffnen. Währenddessen kam das Auto aus noch unbekannter Ursache ins Rollen und erfasste den 87-Jährigen.

IT-Sicherheitsamtschefin warnt vor verstärkten Cyberangriffen auf Energieversorgung

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat angesichts einer Dezentralisierung und Digitalisierung der Energieversorgung in Deutschland vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle gewarnt und einen besseren Schutz der IT von Kraftwerken und Stromnetzen gefordert. Der Staat müsse gewährleisten können, dass sich "Stromversorger und Netzbetreiber in Deutschland, aber auch private Haushalte mit ihren Geräten gegen Cyberangriffe schützen können", sagte Plattner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Da sehen wir wachsende Angriffsflächen für Cyberkriminelle", warnte sie.

Europarat warnt vor Schwächung der Menschenrechtskonvention

Nach der Forderung von neun EU-Ländern nach einer Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sich der Europarat am Samstag mit deutlichen Worten hinter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, der die Einhaltung der Konvention überwacht. "Der Erhalt der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit des Gerichts ist fundamental", erklärte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset. "Angesichts der komplexen Herausforderungen unserer Zeit ist es nicht unsere Aufgabe, die Konvention zu schwächen, sondern sie stark und aussagekräftig zu lassen", betonte er.

Textgröße ändern: