Nach Brand nahe früherer Synagoge in Erkelenz: Keine Hinweise auf politische Tat

Deutsche Tageszeitung - Nach Brand nahe früherer Synagoge in Erkelenz: Keine Hinweise auf politische Tat

Nach Brand nahe früherer Synagoge in Erkelenz: Keine Hinweise auf politische Tat / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Brand in der Nähe einer ehemaligen Synagoge im nordrhein-westfälischen Erkelenz hat der Staatsschutz im Zuge seiner Ermittlungen einen politischen Hintergrund ausschließen können. Das Feuer sei auf einen technischen Defekt zurückzuführen, teilte die Polizei Aachen am Dienstag mit. Hinweise auf Brandstiftung oder eine politisch motivierte Straftat hätten sich nicht ergeben.

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In der Nacht zum Samstag waren Feuerwehr und Polizei zum Brand eines Mehrfamilienhaus in Erkelenz gerufen worden. Menschen befanden sich nicht in dem Gebäude. Das durch das Feuer schwer beschädigte Haus grenzt den Angaben zufolge an eine Mauer mit einer Gedenktafel für eine frühere Synagoge.

In der Nähe befand sich von 1869 bis 1938 die Synagoge der jüdischen Gemeinde der Stadt. Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden konnte, übernahm der polizeiliche Staatsschutz zunächst die Ermittlungen.

(N.Loginovsky--DTZ)

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Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

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Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.