Bundesgerichtshof: Mieter darf Nebenwohnsitz teilweise untervermieten

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof: Mieter darf Nebenwohnsitz teilweise untervermieten

Bundesgerichtshof: Mieter darf Nebenwohnsitz teilweise untervermieten / Foto: © AFP/Archiv

Auch wer eine gemietete Wohnung nicht als Hauptwohnsitz nutzt, darf sie grundsätzlich teilweise untervermieten. Dadurch Mietkosten zu sparen, sei ein berechtigtes Interesse, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Es ging um einen Mieter aus Berlin.

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Er mietete 2014 eine Dreizimmerwohnung, zog aber später mit seiner Familie in eine gemietete Doppelhaushälfte am Stadtrand. Die Wohnung wollte er aus beruflichen Gründen weiter nutzen und zwei- bis dreimal wöchentlich dort übernachten, um sich den Weg zur Arbeit zu sparen. Zwei Zimmer wollte er aus Kostengründen untervermieten.

Da der Vermieter das nicht unbefristet erlaubte, zog er vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab ihm recht. In der Berufung vor dem Berliner Landgericht erlitt er aber eine Niederlage, da es sich bei der Wohnung dauerhaft nur um einen Nebenwohnsitz handelt.

Der BGH sah dies anders als das Landgericht, das nun neu über den Fall verhandeln muss. Es soll dabei herausfinden, ob der Mieter die Wohnung tatsächlich weiter aus beruflichen Gründen nutzt.

(V.Sørensen--DTZ)

EU schlägt Frontex-Einsatztruppe für Grenzschutz und Abschiebungen vor

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine Art flexible Einsatztruppe einzurichten. Frontex solle bis 2041 auf insgesamt 30.000 Mitarbeiter aufgestockt und eine "neue 'Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung' mit 17.000 Einsatzkräften geschaffen" werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Diese solle "den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und bei Bedarf eingesetzt werden können".

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.