Bericht: Milliardenstrafe gegen Kryptowährungsplattform Binance in den USA

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Milliardenstrafe gegen Kryptowährungsplattform Binance in den USA

Bericht: Milliardenstrafe gegen Kryptowährungsplattform Binance in den USA / Foto: © AFP/Archiv

Die weltgrößte Kryptowährungsplattform Binance wird einem Medienbericht zufolge in den USA Geldstrafen von insgesamt 4,3 Milliarden Dollar (knapp vier Milliarden Euro) zahlen. Außerdem werde Binance-Gründer Changpeng Zhao seinen Posten an der Spitze der Digitalwährungsbörse räumen, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise.

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Zhao wollte sich demnach am Dienstag vor einem US-Bundesgericht in Seattle Verstößen gegen Regeln zum Kampf gegen Geldwäsche schuldig bekennen. Das Schuldbekenntnis, der Rücktritt der Unternehmensspitze und die Milliardenstrafen seien Teil eines Vergleichs mit Justiz und Behörden in den USA, der Binance erlauben soll, in dem Land weiter aktiv zu sein, berichtete das "Wall Street Journal". Auch das Wirtschaftsmagazin "Forbes" berichtete über den Vergleich.

Zhao hatte Binance 2017 gegründet und zur größten Kryptowährungsplattform der Welt gemacht. Der chinesisch-kanadische Unternehmer und Milliardär galt eine zeitlang als der große Gegenspieler des Gründers der inzwischen Pleite gegangenen Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, der kürzlich in den USA des Betrugs schuldig gesprochen wurde.

Die US-Behörden haben in den vergangenen Jahren ihr Vorgehen im Umgang mit Kryptowährungsplattformen verschärft. Der Markt gilt grundsätzlich als wenig reguliert.

(U.Kabuchyn--DTZ)

EU schlägt Frontex-Einsatztruppe für Grenzschutz und Abschiebungen vor

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine Art flexible Einsatztruppe einzurichten. Frontex solle bis 2041 auf insgesamt 30.000 Mitarbeiter aufgestockt und eine "neue 'Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung' mit 17.000 Einsatzkräften geschaffen" werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Diese solle "den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und bei Bedarf eingesetzt werden können".

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.