Urteil: Von Firma ausgestellte Presseausweise müssen nicht gleichgestellt werden

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Von Firma ausgestellte Presseausweise müssen nicht gleichgestellt werden

Urteil: Von Firma ausgestellte Presseausweise müssen nicht gleichgestellt werden / Foto: © AFP/Archiv

Presseausweise, die von einem Dienstleister für Journalisten ausgestellt werden, müssen den bundeseinheitlichen Presseausweisen nicht gleichgestellt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag dem Land Nordrhein-Westfalen Recht, das Presseausweise der Deutschen Fachjournalisten-Verband AG etwa für den Zugang zu Behörden nicht als gleichwertig anerkannt hatte. Die Aktiengesellschaft darf keine bundeseinheitlichen Presseausweise ausstellen.

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Die dafür zuständige Ständige Kommission verweigerte ihr diese Anerkennung, weil die meisten Kunden nur nebenberuflich als Journalisten arbeiteten. Zwischen der Innenministerkonferenz und dem Deutschen Presserat wurde vereinbart, dass die Kommission prüft, welche Verbände die Voraussetzungen für die Ausgabe des bundeseinheitlichen Presseausweises mitbringen. Eine Klage wegen der verweigerten Anerkennung liegt noch beim Berliner Verwaltungsgericht, wie das Bundesverwaltungsgericht mitteilte.

Dass Nordrhein-Westfalen die Ausweise nicht als gleichgestellt anerkenne, verletzte den Verband nicht in seinen Grundrechten, hieß es weiter. Für das Funktionieren einer freien Presse sei es nicht notwendig, dass diese Ausweise genauso anerkannt würden wie der bundeseinheitliche Presseausweis. Dieser könne den Zugang zu Behörden erleichtern, sei aber nicht Voraussetzung.

(M.Travkina--DTZ)

Kleinbus überschlägt sich auf Autobahn bei Koblenz: Drei Tote und sechs Verletzte

Auf der Autobahn 48 nahe Koblenz ist es in der Nacht zu einem schweren Verkehrsunfall mit drei Toten und sechs Verletzten gekommen. Wie die Polizei in Koblenz mitteilte, kam Sonntagnacht gegen 03.00 Uhr aus noch ungeklärter Ursache ein mit neun Menschen besetzter Kleinbus von der Fahrbahn ab. Er überschlug sich offensichtlich mehrfach. Dabei wurden drei Menschen tödlich verletzt, sechs weitere teilweise schwer.

Auto rollt Hofeinfahrt runter: 87-Jähriger in Bayern tödlich verletzt

In Bayern ist ein 87-Jähriger von seinem ins Rollen kommenden Auto erfasst und dabei tödlich verletzt worden. Wie am Sonntag die Polizei in Ingolstadt mitteilte, parkte der Mann am Freitagnachmittag in Freising sein Fahrzeug in seiner abschüssigen Hofeinfahrt. Dann verließ er den Wagen, um das Garagentor zu öffnen. Währenddessen kam das Auto aus noch unbekannter Ursache ins Rollen und erfasste den 87-Jährigen.

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Nach der Forderung von neun EU-Ländern nach einer Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sich der Europarat am Samstag mit deutlichen Worten hinter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, der die Einhaltung der Konvention überwacht. "Der Erhalt der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit des Gerichts ist fundamental", erklärte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset. "Angesichts der komplexen Herausforderungen unserer Zeit ist es nicht unsere Aufgabe, die Konvention zu schwächen, sondern sie stark und aussagekräftig zu lassen", betonte er.