Coronabetrug in Millionenhöhe: CSU-Bürgermeister aus Bayern vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Coronabetrug in Millionenhöhe: CSU-Bürgermeister aus Bayern vor Gericht

Coronabetrug in Millionenhöhe: CSU-Bürgermeister aus Bayern vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Montag der Prozess gegen den Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Ostallgäu, Markus Berktold (CSU), begonnen, der aus dem während der Coronapandemie geschaffenen Pflegerettungsschirm Gelder in Millionenhöhe abgezwackt haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Politiker in dem Verfahren gewerbsmäßigen Betrug und Untreue sowie als weiteres Delikt unerlaubten Waffenbesitz vor.

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Der in Untersuchungshaft sitzende Berktold soll gegenüber Mitarbeitern der Pflegekassen wiederholt auf seine Stellung als Bürgermeister und die mit diesem Amt verbundene Vertrauenswürdigkeit verwiesen haben. Zweck dessen soll gewesen sein, schneller an das Geld zu kommen.

Der Kommunalpolitiker soll beim Tatkomplex des gewerbsmäßigen Betrugs zusammen mit einem ebenfalls seit Montag vor Gericht stehenden Pflegedienstleiter im Zeitraum 2020 bis 2022 zur Beseitigung von Liquiditätsengpässen seiner Unternehmen Leistungen in Höhe von insgesamt rund 2,1 Millionen Euro aus dem Pflegerettungsschirm unrechtmäßig abgerechnet haben. Dabei soll er teilweise Scheinrechnungen erstellt haben.

Wegen Untreue ist Berktold angeklagt, weil er als Liquidator eines Vereins insgesamt 825.000 Euro auf sein Privatkonto überwiesen und dem Verein zustehende Pachtforderungen in Höhe von über 570.000 Euro grundlos nicht geltend gemacht haben soll. Bei einer Razzia wurden bei Berktold außerdem ein Gewehr, eine Pistole und Munition gefunden, ohne dass er dafür die nötigen Erlaubnisse hatte.

Der mitangeklagte Pflegedienstleiter soll zusammen mit seiner Ehefrau zur Tilgung privater Schulden Leistungen in Höhe weiterer 270.000 Euro unrechtmäßig aus dem Pflegerettungsschirm geltend gemacht haben. Das Verfahren gegen die Ehefrau wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt. Es wurden insgesamt elf Verhandlungstage bis zum 11. Januar angesetzt.

(N.Loginovsky--DTZ)

Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.

Jordanien meldet mehr als 20 getötete Dschihadisten nach Luftangriffen in Syrien

Bei jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien sind jordanischen Angaben zufolge mehr als 20 Dschihadisten getötet worden. Auch ein großes Waffenlager der Islamisten sei bei dem Angriff am Montag zerstört worden, teilte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Al Momani am Dienstag mit. Zugleich war Amman bemüht, die Beziehungen zu Syrien nicht zu beeinträchtigen und erklärte, es habe "großen Respekt" für den syrischen Staat. Syrien schloss als Reaktion auf den jordanischen Angriff in Syrien einen Grenzübergang zu Jordanien und prangerte eine Verletzung seines Luftraums an.

Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, haben etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert. "Wir wussten, dass die Worte des Hasses erneut mit Töten enden würden", steht über dem am Dienstag von dem Magazin "Politis" veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen der Schauspieler Omar Sy, der Filmemacher Michel Hazanavicius, der ehemalige Fußballstar Lilian Thuram und zahlreiche Rapper. Die Unterzeichner wandten sich gegen "Gleichgültigkeit" und forderten eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den Getöteten.

EU schlägt Frontex-Einsatztruppe für Grenzschutz und Abschiebungen vor

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine Art flexible Einsatztruppe einzurichten. Frontex solle bis 2041 auf insgesamt 30.000 Mitarbeiter aufgestockt und eine "neue 'Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung' mit 17.000 Einsatzkräften geschaffen" werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Diese solle "den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und bei Bedarf eingesetzt werden können".