Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Innenminister verbietet drei rechtsextreme Gruppen

Frankreichs Innenminister verbietet drei rechtsextreme Gruppen


Frankreichs Innenminister verbietet drei rechtsextreme Gruppen
Frankreichs Innenminister verbietet drei rechtsextreme Gruppen / Foto: © AFP/Archiv

Nach jüngsten Ausschreitungen bei Demonstrationen von Rechtsextremen hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin ein Verbot von drei rechtsextremen Gruppen angekündigt. "Weil wir hart durchgreifen, hat Frankreich ein Bürgerkriegsszenario vermieden", sagte Darmanin in Anspielung auf gewalttätige Proteste nach einem Messerangriff in Dublin. "Im ultrarechten Lager gibt es eine Mobilisierung, die sich den Bürgerkrieg wünscht", betonte der Minister.

Textgröße ändern:

Mindestens ein Mitglied einer dieser Gruppen soll an den Ausschreitungen in dem Ort Romans-sur-Isère beteiligt gewesen sein. Auslöser dafür war ein tödlicher Messerangriff auf einen 16-Jährigen am Ende eines Dorffestes in der Region. Ein Teil der festgenommenen Verdächtigen soll aus einer sozial benachteiligten Vorstadt von Romans-sur-Isère stammen.

Rechtsextreme hatten den Angriff auf den Jugendlichen als "anti-weißen Rassismus" bezeichnet. Am vergangenen Wochenende zogen etwa Hundert teils vermummte Anhänger durch Romans-sur-Isère und gerieten mit Sicherheitskräften aneinander.

Eine der Gruppen im Visier des Ministers nennt sich Division Martel in Anspielung auf eine rechtsextreme, anti-arabische Gruppe aus den 1970er und 1980er Jahren, die für zahlreiche Bombenanschläge verantwortlich gemacht wird. Ihre Mitglieder stammen vor allem aus anderen, bereits zuvor aufgelösten rechtsextremen Gruppen. Sie stünden für "den Einsatz von Gewalt, die nationale Überlegenheit und Fremdenfeindlichkeit", sagte Darmanin.

In den vergangenen Tagen wurden mehrere Anhänger der ultrarechten Szene festgenommen, unter anderem in Lyon wegen einer nicht angemeldeten Demonstration und in Paris, weil sie Hakenkreuze auf den Boden gesprüht hatten. Nach Berechnungen des Senders FranceInter wurden seit Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron bereits 37 Gruppen aufgelöst, davon 23 auf Initiative des Innenministers Darmanin. Dazu zählten sowohl rechtsextreme als auch radikalislamische und zwei linksextreme Gruppen. Die Auflösung einer Umweltgruppe hatte der Staatsrat im November für ungültig erklärt.

(O.Tatarinov--DTZ)

Empfohlen

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.

Jordanien meldet mehr als 20 getötete Dschihadisten nach Luftangriffen in Syrien

Bei jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien sind jordanischen Angaben zufolge mehr als 20 Dschihadisten getötet worden. Auch ein großes Waffenlager der Islamisten sei bei dem Angriff am Montag zerstört worden, teilte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Al Momani am Dienstag mit. Zugleich war Amman bemüht, die Beziehungen zu Syrien nicht zu beeinträchtigen und erklärte, es habe "großen Respekt" für den syrischen Staat. Syrien schloss als Reaktion auf den jordanischen Angriff in Syrien einen Grenzübergang zu Jordanien und prangerte eine Verletzung seines Luftraums an.

Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, haben etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert. "Wir wussten, dass die Worte des Hasses erneut mit Töten enden würden", steht über dem am Dienstag von dem Magazin "Politis" veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen der Schauspieler Omar Sy, der Filmemacher Michel Hazanavicius, der ehemalige Fußballstar Lilian Thuram und zahlreiche Rapper. Die Unterzeichner wandten sich gegen "Gleichgültigkeit" und forderten eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den Getöteten.

Textgröße ändern: