BGH bestätigt Hafturteil gegen Wormser Raser wegen Rennens mit Todesfolge

Deutsche Tageszeitung - BGH bestätigt Hafturteil gegen Wormser Raser wegen Rennens mit Todesfolge

BGH bestätigt Hafturteil gegen Wormser Raser wegen Rennens mit Todesfolge / Foto: © AFP/Archiv

Anderthalb Jahre nach dem tödlichen Zusammenstoß eines Rasers mit einem Fußgänger in Worms ist das Urteil des Mainzer Landgerichts rechtskräftig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Das Landgericht hatte den Autofahrer wegen eines verbotenen Rennens mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Der BGH fand dabei keine Rechtsfehler. (Az. 4 StR 302/23)

Textgröße ändern:

Es sah als erwiesen an, dass der Angeklagte im Juli 2022 mit einem hochmotorisierten Wagen durch die Innenstadt der rheinland-pfälzischen Stadt gefahren war. Trotz einer Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern fuhr er dem Urteil zufolge mehr als 120 Stundenkilometer schnell. Zwei Fußgänger hätten versucht, eine rote Ampel zu überqueren - trotz einer eingeleiteten Vollbremsung habe das Auto einen von ihnen erfasst.

Der Angeklagte habe die Gefahr einer tödlichen Kollision billigend in Kauf genommen, urteilte das Mainzer Gericht. Nach dem Zusammenstoß hatte er demnach kurz gebremst, war dann aber weitergefahren. Gegen das Urteil zogen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte vor den BGH. Beide Revisionen hatten aber nun keinen Erfolg.

(L.Møller--DTZ)

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.