Bestechlichkeitsurteil gegen Richter aus Baden-Württemberg rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - Bestechlichkeitsurteil gegen Richter aus Baden-Württemberg rechtskräftig

Bestechlichkeitsurteil gegen Richter aus Baden-Württemberg rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Ein Urteil gegen einen Amtsrichter aus Baden-Württemberg wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ist rechtskräftig. Zwei von drei Revisionen wurden komplett verworfen, eine war zum Teil erfolgreich, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Karlsruhe hatte den Richter und zwei Mitangeklagte im Januar 2023 unter anderem wegen Vorteilsnahme zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Textgröße ändern:

Die Kammer stellte damals fest, dass der verurteilte Richter den mitverurteilten Autohändler zwischen 2014 und 2016 gegen Honorar und an der Steuer vorbei rechtlich beraten hatte. Als Honorar erhielt er 450 Euro und durfte zeitweise verschiedene Autos kostenlos nutzen. Auch setzte er einen Haftbefehl gegen einen Menschen aus dem Umfeld des Autohändlers außer Kraft und fällte später ein mildes Urteil.

Vom Autohändler wurde er dafür mit einem zinslosen Darlehen und der kostenlosen Nutzung eines Autos für einen Urlaub belohnt. Zudem sprach er bei verschiedenen Strafverfahren verhängte Geldauflagen in Höhe von insgesamt mehr 150.000 Euro gezielt einem bestimmten Sportverein zu, dem der mitverurteilte ehemalige Polizeibeamte vorstand.

Dafür lud dieser den Richter mehrfach zum Essen ein. Weiter gab der ehemalige Polizist dem Richter Informationen, die Ermittlungen gegen Menschen aus dem Umfeld des Autohändlers betrafen. Der Polizeibeamte wurde zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt, der Autohändler wegen Vorteilsgewährung und Bestechung zu einem Jahr auf Bewährung.

Gegen das Urteil legten Richter und Autohändler erfolglos Revision ein. Die Revision des verurteilten Polizisten war teils erfolgreich. In einem zweiten Verfahren vor dem Landgericht soll gegen ihn nun eine Gesamtgeldstrafe verhängt werden. Der Vorwurf des Geheimnisverrats war zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung endgültig verjährt. Die Einzelgeldstrafen für die Essenseinladungen sind rechtskräftig.

(N.Loginovsky--DTZ)

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.

Jordanien meldet mehr als 20 getötete Dschihadisten nach Luftangriffen in Syrien

Bei jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien sind jordanischen Angaben zufolge mehr als 20 Dschihadisten getötet worden. Auch ein großes Waffenlager der Islamisten sei bei dem Angriff am Montag zerstört worden, teilte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Al Momani am Dienstag mit. Zugleich war Amman bemüht, die Beziehungen zu Syrien nicht zu beeinträchtigen und erklärte, es habe "großen Respekt" für den syrischen Staat. Syrien schloss als Reaktion auf den jordanischen Angriff in Syrien einen Grenzübergang zu Jordanien und prangerte eine Verletzung seines Luftraums an.