Irans Justiz fordert Höchststrafe für inhaftierten schwedischen EU-Diplomaten

Deutsche Tageszeitung - Irans Justiz fordert Höchststrafe für inhaftierten schwedischen EU-Diplomaten

Irans Justiz fordert Höchststrafe für inhaftierten schwedischen EU-Diplomaten / Foto: © MIZAN NEWS AGENCY/AFP

Im Prozess gegen einen im Iran inhaftierten schwedischen EU-Diplomaten hat die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe gefordert. Laut der Nachrichtenagentur Misan Online warf der Staatsanwalt dem Diplomaten Johan Floderus in seinem Plädoyer am Sonntag vor, zugunsten Israels "geheimdienstliche Handlungen in großem Umfang" begangen zu haben. "Aufgrund der Bedeutung und der schädlichen Auswirkungen der Tätigkeiten des Angeklagten" beantrage er die Höchststrafe.

Textgröße ändern:

Der Staatsanwalt machte keine näheren Angaben zu dieser Strafe. Der Richter gab den Anwälten des Diplomaten eine Woche Zeit, um ihre Verteidigung vorzubringen. Wann das Urteil in dem Prozess verkündet wird, ist unklar.

Floderus steht seit Dezember wegen angeblicher Beteiligung an "Handlungen gegen die Sicherheit des Iran durch eine umfassende geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem zionistischen Regime" und "Korruption auf Erden" vor Gericht. "Korruption auf Erden" ist im Iran eines der schwersten Vergehen und kann mit der Todesstrafe geahndet werden.

Der Schwede arbeitet für den diplomatischen Dienst der EU. Floderus wurde am 17. April 2022 am Teheraner Flughafen festgenommen.

Die EU und Schweden haben bereits wiederholt die unverzügliche Freilassung des Diplomaten gefordert. Am 17. Januar hatte Schweden zuletzt den iranischen Geschäftsträger einbestellt, um die Freilassung der "willkürlich" im Iran Inhaftierten zu fordern. Regierungen, Menschenrechtsgruppen sowie die Angehörigen von ausländischen Gefängnisinsassen im Iran werfen Teheran vor, "Geiseldiplomatie" zu betreiben, um Zugeständnisse von anderen Ländern zu erhalten.

(G.Khurtin--DTZ)

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.

Jordanien meldet mehr als 20 getötete Dschihadisten nach Luftangriffen in Syrien

Bei jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien sind jordanischen Angaben zufolge mehr als 20 Dschihadisten getötet worden. Auch ein großes Waffenlager der Islamisten sei bei dem Angriff am Montag zerstört worden, teilte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Al Momani am Dienstag mit. Zugleich war Amman bemüht, die Beziehungen zu Syrien nicht zu beeinträchtigen und erklärte, es habe "großen Respekt" für den syrischen Staat. Syrien schloss als Reaktion auf den jordanischen Angriff in Syrien einen Grenzübergang zu Jordanien und prangerte eine Verletzung seines Luftraums an.

Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, haben etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert. "Wir wussten, dass die Worte des Hasses erneut mit Töten enden würden", steht über dem am Dienstag von dem Magazin "Politis" veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen der Schauspieler Omar Sy, der Filmemacher Michel Hazanavicius, der ehemalige Fußballstar Lilian Thuram und zahlreiche Rapper. Die Unterzeichner wandten sich gegen "Gleichgültigkeit" und forderten eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den Getöteten.