Ehepaar soll in Berlin mit vorgetäuschter Kitagründung 200.000 Euro erzielt haben

Deutsche Tageszeitung - Ehepaar soll in Berlin mit vorgetäuschter Kitagründung 200.000 Euro erzielt haben

Ehepaar soll in Berlin mit vorgetäuschter Kitagründung 200.000 Euro erzielt haben / Foto: © AFP/Archiv

Mit der Behauptung einer angeblichen Kitagründung soll ein Ehepaar in Berlin vier Menschen um insgesamt 200.000 Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt erhob nach Angaben vom Donnerstag Anklage gegen die 50 Jahre alte Frau und ihren 48 Jahre alten Mann. Die Vorwürfe lauten auf vier besonders schwere Fälle des gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Betrugs, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung.

Textgröße ändern:

Die Eheleute sollen zwischen Mai 2017 und September 2020 behauptet haben, eine Kindertagesstätte gründen zu wollen. In der Hoffnung darauf hätten Menschen ihnen Geld gegeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Eine Frau soll demnach mehr als 60.000 Euro für die Kita überwiesen haben.

Im Gegenzug soll sie als Erzieherin für die angebliche Kita angestellt worden sein. Dies habe sie dem Jobcenter mitgeteilt, das daraufhin seine Sozialleistungen an sie eingestellt habe, führte die Staatsanwaltschaft aus. Deswegen sei die Frau in wirtschaftliche Not geraten.

Vereinzelt sollen die Eheleute sogar gefälschte Unterlagen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vorgelegt haben, um die "Legende einer Kitagründung" aufrecht zu erhalten. Auch mit einer weiteren Frau sei ein Vorvertrag über ein Arbeitsverhältnis geschlossen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie habe 9000 Euro in das Projekt investiert, die sie sich selbst noch bei Dritten geliehen habe.

Ein Mann soll den Angaben zufolge sogar mehr als hunderttausend Euro investiert haben - auch dieses Geld habe er sich teilweise geliehen. Ein anderer Mann habe 30.000 Euro investiert, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Insgesamt hätten die Angeschuldigten knapp 202.000 Euro betrügerisch erlangt. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen die Eheleute entscheidet das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.

(I.Beryonev--DTZ)

Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.

Jordanien meldet mehr als 20 getötete Dschihadisten nach Luftangriffen in Syrien

Bei jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien sind jordanischen Angaben zufolge mehr als 20 Dschihadisten getötet worden. Auch ein großes Waffenlager der Islamisten sei bei dem Angriff am Montag zerstört worden, teilte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Al Momani am Dienstag mit. Zugleich war Amman bemüht, die Beziehungen zu Syrien nicht zu beeinträchtigen und erklärte, es habe "großen Respekt" für den syrischen Staat. Syrien schloss als Reaktion auf den jordanischen Angriff in Syrien einen Grenzübergang zu Jordanien und prangerte eine Verletzung seines Luftraums an.

Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, haben etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert. "Wir wussten, dass die Worte des Hasses erneut mit Töten enden würden", steht über dem am Dienstag von dem Magazin "Politis" veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen der Schauspieler Omar Sy, der Filmemacher Michel Hazanavicius, der ehemalige Fußballstar Lilian Thuram und zahlreiche Rapper. Die Unterzeichner wandten sich gegen "Gleichgültigkeit" und forderten eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den Getöteten.

EU schlägt Frontex-Einsatztruppe für Grenzschutz und Abschiebungen vor

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine Art flexible Einsatztruppe einzurichten. Frontex solle bis 2041 auf insgesamt 30.000 Mitarbeiter aufgestockt und eine "neue 'Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung' mit 17.000 Einsatzkräften geschaffen" werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Diese solle "den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und bei Bedarf eingesetzt werden können".