Verbraucherschützer klagen gegen Aufpreis für werbefreies Streaming bei Amazon

Deutsche Tageszeitung - Verbraucherschützer klagen gegen Aufpreis für werbefreies Streaming bei Amazon

Verbraucherschützer klagen gegen Aufpreis für werbefreies Streaming bei Amazon / Foto: © AFP

Die Verbraucherzentrale Sachsen hält die Einführung von Werbung beim Streamingdienst Prime Video des Internetkonzerns Amazon für rechtswidrig. Geplant ist deshalb eine Sammelklage gegen Amazon, wie die Verbraucherschützer am Montag mitteilten. Denn es handle sich um eine "einseitige Anpassung" bestehender Verträge, für die Amazon "eigentlich die Zustimmung seiner Abonnent*innen hätte einholen müssen", argumentierte die Verbraucherzentrale.

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Hintergrund ist, dass Amazon angekündigt hat, von diesem Montag an "in begrenztem Umfang" Werbung in Filmen und Serien seines Video-Streamingangebotes zu schalten. Wer das vermeiden und weiterhin werbefrei streamen möchte, kann für 2,99 Euro das zusätzliche Abo Prime Video Ad Free abschließen und das Angebot ohne Werbung nutzen.

Wie die Verbraucherzentrale Sachsen weiter mitteilte, können Betroffene sich bei der Sammelklage anmelden, sobald diese eingereicht ist. Im Erfolgsfall bekämen sie dann ihre Kosten zurückerstattet. "Wir sprechen hier von etwa 36 Euro pro Jahr", erklärte der Rechtsexperte der Verbraucherzentrale, Michael Hummel. Über einen Zeitraum von mehreren Jahren könne sich das durchaus lohnen. "Wir rechnen mit mehreren Jahren Verfahrensdauer und informieren, sobald man sich anmelden kann", fügte Hummel hinzu.

(I.Beryonev--DTZ)

EU schlägt Frontex-Einsatztruppe für Grenzschutz und Abschiebungen vor

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine Art flexible Einsatztruppe einzurichten. Frontex solle bis 2041 auf insgesamt 30.000 Mitarbeiter aufgestockt und eine "neue 'Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung' mit 17.000 Einsatzkräften geschaffen" werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Diese solle "den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und bei Bedarf eingesetzt werden können".

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.