Bewährungsstrafe für niedersächsische Ärztin wegen falscher Maskenatteste

Deutsche Tageszeitung - Bewährungsstrafe für niedersächsische Ärztin wegen falscher Maskenatteste

Bewährungsstrafe für niedersächsische Ärztin wegen falscher Maskenatteste / Foto: © AFP/Archiv

Eine Ärztin aus Niedersachsen ist unter anderem wegen des Ausstellens von 16 unzulässigen Maskenattesten in der Coronazeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Zudem muss sie 1000 Euro an das Kinderhospiz Göttingen zahlen, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Duderstadt am Montag sagte. Die Ärztin hatte die Taten gestanden.

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Das Gericht verhängte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten gegen sie. Neben dem Ausstellen der Maskenatteste gestand sie auch die Beleidigung von Polizisten sowie einen Fall von Volksverhetzung. Auf einer Demonstration hatte sie demnach gesagt, die Coronamaßnahmen seien schlimmer als der Holocaust.

Die Frau floh vor Prozessbeginn zunächst nach Mexiko und wurde erst im Dezember bei ihrer Rückkehr nach Europa im schweizerischen Zürich auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Wenig später kam sie allerdings wieder auf freien Fuß. Der Haftbefehl ist inzwischen aufgehoben.

(G.Khurtin--DTZ)

Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, haben etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert. "Wir wussten, dass die Worte des Hasses erneut mit Töten enden würden", steht über dem am Dienstag von dem Magazin "Politis" veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen der Schauspieler Omar Sy, der Filmemacher Michel Hazanavicius, der ehemalige Fußballstar Lilian Thuram und zahlreiche Rapper. Die Unterzeichner wandten sich gegen "Gleichgültigkeit" und forderten eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den Getöteten.

EU schlägt Frontex-Einsatztruppe für Grenzschutz und Abschiebungen vor

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine Art flexible Einsatztruppe einzurichten. Frontex solle bis 2041 auf insgesamt 30.000 Mitarbeiter aufgestockt und eine "neue 'Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung' mit 17.000 Einsatzkräften geschaffen" werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Diese solle "den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und bei Bedarf eingesetzt werden können".

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.