Arzt soll auf Wunsch Drogen verschrieben haben: Prozess in Mannheim begonnen

Deutsche Tageszeitung - Arzt soll auf Wunsch Drogen verschrieben haben: Prozess in Mannheim begonnen

Arzt soll auf Wunsch Drogen verschrieben haben: Prozess in Mannheim begonnen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Wegen unberechtigter Betäubungsmittelverschreibungen in zahlreichen Fällen muss sich ein Arzt seit Montag vor dem Landgericht im baden-württembergischen Mannheim verantworten. Laut Anklage soll der 49-jährige Mediziner mehreren Patienten auf deren Wunsch hin über Jahre hinweg in rund 300 Fällen Rezepte ausgestellt haben, ohne dass eine ärztliche Diagnose vorlag. Es ging etwa um Cannabis.

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Zum Verfahrensauftakt äußerte sich der Beschuldigte einem Gerichtssprecher zufolge nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Einer Angestellten des Arztes werden in dem Prozess um den Vorwurf der unbegründeten Verschreibung von Betäubungsmitteln darüber hinaus zwei Fälle von Beihilfe vorgeworfen. Das Gericht setzte zunächst Verhandlungstermine bis zum 18. April an.

Laut Anklage soll der Mediziner 2019 begonnen haben, Menschen in seiner Praxis in Weinheim gegen Bezahlung Rezepte etwa für medizinisches Cannabis auszustellen. In diesem Zusammenhang soll er Patienten in insgesamt zehn Fällen außerdem unzutreffende ärztliche Diagnosebescheinungen ausgestellt haben, denen zufolge ihre Fahrtüchtigkeit trotz Cannabiskonsums gegeben sei.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft setzte der Beschuldigte seine ärztliche Tätigkeit und die unerlaubte Betäubungsmittelabgabe auch fort, nachdem ihm im Oktober 2022 rechtskräftig die Approbation entzogen worden war. Im Juni vergangenen Jahres wurde die Praxis des Beschuldigten durchsucht. Dabei fanden Ermittler laut Anklage 42 Gramm MDMA, besser bekannt als Ecstasy.

Seit 2017 kann Cannabis in Deutschland als sogenannte Einzelfallalternative für Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen wie Krebs verschrieben werden. Neben cannabishaltigen Fertigarzneimitteln sind bei entsprechenden Indikation unter anderem Cannabisblüten in pharmazeutischer Qualität verfügbar und können per Rezept über Apotheken bezogen werden.

(O.Tatarinov--DTZ)

Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, haben etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert. "Wir wussten, dass die Worte des Hasses erneut mit Töten enden würden", steht über dem am Dienstag von dem Magazin "Politis" veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen der Schauspieler Omar Sy, der Filmemacher Michel Hazanavicius, der ehemalige Fußballstar Lilian Thuram und zahlreiche Rapper. Die Unterzeichner wandten sich gegen "Gleichgültigkeit" und forderten eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den Getöteten.

EU schlägt Frontex-Einsatztruppe für Grenzschutz und Abschiebungen vor

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine Art flexible Einsatztruppe einzurichten. Frontex solle bis 2041 auf insgesamt 30.000 Mitarbeiter aufgestockt und eine "neue 'Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung' mit 17.000 Einsatzkräften geschaffen" werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Diese solle "den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und bei Bedarf eingesetzt werden können".

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.