Gericht: Weitere strittige Passagen aus Buch über Altkanzler Kohl verboten

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Weitere strittige Passagen aus Buch über Altkanzler Kohl verboten

Gericht: Weitere strittige Passagen aus Buch über Altkanzler Kohl verboten / Foto: © AFP/Archiv

Im Dauerrechtsstreit um ein Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl hat das Kölner Oberlandesgericht (OLG) weitere Passagen verboten. Dies teilte das Gericht nach seiner Entscheidung am Dienstag mit. Demnach stellte das OLG in dem Berufungsverfahren eine Verschwiegenheitspflicht zwischen Kohl und dem Autor Heribert Schwan fest. Diese beziehe sich nicht nur auf die Wiedergabe etwaiger Äußerungen Kohls, sondern auch auf Wertungen des Autors.

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In dem seit Jahren dauernden Rechtsstreit, den Kohl selbst zu Lebzeiten begann, geht es um das Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle". Nach dessen Tod führte seine Witwe Maike Kohl-Richter den Rechtsstreit fort.

Das OLG kam zu dem Schluss, dass zwischen Schwan und Kohl im Zusammenhang mit den Arbeiten an dem Memoirenprojekt zwar keine ausdrückliche Verschwiegenheit vereinbart wurde, jedoch zwischen beiden eine stillschweigend begründete Rechtsbeziehung bestand. Aus dieser sei eine Verschwiegenheitspflicht abzuleiten.

Der Autor könne sich daher nicht auf die Presse- und Meinungsfreiheit berufen, erklärte das Gericht weiter. Das OLG verbot demnach eine Veröffentlichung und Verbreitung bestimmter als unzulässig erkannter Passagen. Ein Gesamtverbot des Buchs verneinte das Gericht jedoch.

Das Werk des Journalisten und Historikers Heribert Schwan und des Koautors Tilman Jens erschien 2014. Es basiert auf Gesprächen mit Kohl. Enthalten waren zahlreiche teils negative Äußerungen, die der Altkanzler über andere Politiker getätigt haben soll.

Nach dem Erscheinen des Buchs zog Kohl vor Gericht und verlangte, dass die strittigen Passagen nicht verbreitet werden dürften. Das OLG verbot bereits in einem vorangegangenen Urteil Passagen aus dem Buch.

(V.Sørensen--DTZ)

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

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Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

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