Verfahren wegen Absägens von Christbaumspitze in Berlin vorläufig eingestellt

Deutsche Tageszeitung - Verfahren wegen Absägens von Christbaumspitze in Berlin vorläufig eingestellt

Verfahren wegen Absägens von Christbaumspitze in Berlin vorläufig eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am Dienstag das Verfahren gegen eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation vorläufig eingestellt, die sich am Absägen der Weihnachtsbaumspitze am Brandenburger Tor beteiligt haben soll. Der 21-Jährigen sei die Weisung erteilt worden, innerhalb von vier Monaten 40 Stunden Freizeitarbeiten abzuleisten, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Wenn die Angeklagte sich daran halte, werde das Verfahren endgültig eingestellt.

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Zwei junge Aktivistinnen waren im Dezember 2022 mit einer Hebebühne zur Spitze des Baums gefahren und hatten sie abgesägt, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Dabei ließen sie sich filmen. Die andere mutmaßlich Beteiligte wurde im Herbst zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der Klimaaktivistin, die am Dienstag vor Gericht stand, wurde auch die Beteiligung an drei Straßenblockaden der Letzten Generation vorgeworfen. In einem Fall im Februar 2023 sei ein Rettungswagen in einen so verursachten Stau geraten.

(P.Hansen--DTZ)

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.

Baden-Württemberg: Am Straßenrand liegender Mann verursacht Unfall

Ein wegen Kreislaufproblemen am Straßenrand liegender Mann hat in Baden-Württemberg einen Unfall mit vier Verletzten verursacht. Alle konnten vor Ort behandelt werden, wie die Polizei Mannheim am Montagabend mitteilte. Demnach bremste ein 53-Jähriger am Montag auf der Bundesstraße 3 zwischen Nußloch und Wiesloch ab, weil er einen vermeintlich bewusstlosen Menschen im Grünstreifen neben der Fahrbahn liegen sah.