Deutsche Tageszeitung - Linke sieht Verbot von AfD-Jugendorganisation "in greifbarer Nähe"

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Linke sieht Verbot von AfD-Jugendorganisation "in greifbarer Nähe"

BOULEVARD 06.02.2024

Linke sieht Verbot von AfD-Jugendorganisation "in greifbarer Nähe" / Foto: © AFP/Archiv

Die Linkspartei sieht durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts den Weg für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) geebnet. Damit rücke "ein Verbot der Jungen Alternative nun in greifbare Nähe", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dieses wäre "einfach möglich", weil die JA "keine Partei ist, sondern nur ein Verein - ein Ministerialerlass genügt, und die JA ist Geschichte."

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Das Kölner Verwaltungsgericht hatte es am Dienstag für zulässig befunden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation als "gesichert extremistische Bestrebung" einstuft. Es lehnte damit einen Eilantrag der AfD und der JA ab.

Schubert begrüßte die Entscheidung. "In der JA tummeln sich gefährliche Neonazis, und sie nutzen die Strukturen des Vereins, um sich noch besser zu vernetzen und gegen die Demokratie zu verschwören", sagte sie. "Das macht die Junge Alternative so gefährlich."

Der Parteivorstand der Linken hatte Ende Januar in einem Beschluss zur AfD ein Verbot der Jungen Alternative gefordert. Zuständig für Vereinsverbote ist das Bundesinnenministerium.

Die Politik dürfe aber auch "AfD-Verbotsverfahren nicht aus den Augen verlieren", forderte Schubert. "Ich schlage deshalb die Gründung einer Kommission vor, die die Bundesregierung bei der Suche nach Verbotsgründen unterstützt." In dem Gremium könnten Experten für Rechtsextremismus, Vertreter der Zivilgesellschaft, Juristen und Aussteiger vertreten sein.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.

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Ein wegen Kreislaufproblemen am Straßenrand liegender Mann hat in Baden-Württemberg einen Unfall mit vier Verletzten verursacht. Alle konnten vor Ort behandelt werden, wie die Polizei Mannheim am Montagabend mitteilte. Demnach bremste ein 53-Jähriger am Montag auf der Bundesstraße 3 zwischen Nußloch und Wiesloch ab, weil er einen vermeintlich bewusstlosen Menschen im Grünstreifen neben der Fahrbahn liegen sah.

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