Deutsche Tageszeitung - Mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz bei weniger Kontrollen

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Mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz bei weniger Kontrollen

BOULEVARD 06.02.2024

Mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz bei weniger Kontrollen / Foto: © AFP/Archiv

Die Zollbehörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet als noch ein Jahr zuvor. Obwohl weniger Arbeitgeber überprüft wurden, nahm die Zahl der Verfahren von 5898 auf 7249 zu, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Victor Perli hervorgeht. Knapp 43.000 Unternehmen wurden demnach 2023 kontrolliert, ein Jahr zuvor waren es etwa 53.000 gewesen.

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"Im Niedriglohnsektor versuchen einige Unternehmen auch mit illegalen Methoden die Löhne ihrer Beschäftigten zu drücken", erklärte Perli. In seinem eigenen Meldeportal seien die Betrugsmeldungen seit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Oktober 2022 ebenfalls "deutlich angestiegen". Er forderte daher strengere Regeln bei der Arbeitszeiterfassung und mehr Kontrolleure beim Zoll.

Perli geht davon aus, dass die Dunkelziffer der Verstöße gegen den Mindestlohn hoch ist. "Es muss klar sein: Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität", forderte der Linken-Politiker. Zu Beginn dieses Jahres stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 12,41 Euro. Am 1. Januar 2025 steht die nächste Erhöhung auf 12,82 Euro an.

(A.Nikiforov--DTZ)

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.

Baden-Württemberg: Am Straßenrand liegender Mann verursacht Unfall

Ein wegen Kreislaufproblemen am Straßenrand liegender Mann hat in Baden-Württemberg einen Unfall mit vier Verletzten verursacht. Alle konnten vor Ort behandelt werden, wie die Polizei Mannheim am Montagabend mitteilte. Demnach bremste ein 53-Jähriger am Montag auf der Bundesstraße 3 zwischen Nußloch und Wiesloch ab, weil er einen vermeintlich bewusstlosen Menschen im Grünstreifen neben der Fahrbahn liegen sah.

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