Berichte: Biden muss in Dokumentenaffäre nicht mit Anklage rechnen / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv
Berichte: Biden muss in Dokumentenaffäre nicht mit Anklage rechnen
US-Präsident Joe Biden muss Medienberichten zufolge in der Affäre um seinen früheren Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten nicht mit einer Anklage rechnen. Die "Washington Post" und weitere US-Medien berichteten am Dienstag, der Abschlussbericht des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Robert Hur werde in den kommenden Tagen veröffentlicht.
In dem Bericht dürfte demnach Kritik am Umgang von Biden und seinen Mitarbeitern mit Geheimdokumenten aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) geübt werden. Strafrechtliche Konsequenzen dürfte dies aber nicht haben.
Bidens Vorgänger Donald Trump war im vergangenen Jahr von der Bundesjustiz angeklagt worden, weil er zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 zahlreiche Geheimdokumente aus dem Weißen Haus mit in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen und dann vor dem Zugriff der Justiz versteckt hatte. Der Fall war im August 2022 durch eine aufsehenerregende Durchsuchung von Mar-a-Lago durch die Bundespolizei FBI publik geworden.
Ende 2022 wurden dann in einem früher von Biden genutzten Büro rund ein Dutzend vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident gefunden. Anschließend wurden auch in Bidens Garage und in seinem Haus im Bundesstaat Delaware weitere geheime Dokumente entdeckt.
Justizminister Merrick Garland setzte daraufhin den früheren Bundesstaatsanwalt Robert Hur als Sonderermittler im Fall Biden ein. Hur war einst von Trump zum Bundesstaatsanwalt berufen worden.
Zwischen den Dokumentenaffären von Trump und Biden gibt es zwar gewisse Parallelen - aber auch große Unterschiede. So geht es laut der "Washington Post" bei Biden um weniger als 20 Dokumente, bei Trump dagegen um rund 300.
Außerdem kooperierte der amtierende Präsident von Beginn an mit dem Behörden. Trump dagegen weigerte sich, die Unterlagen in Mar-a-Lago zurückzugeben - und soll laut Anklage große Bemühungen unternommen haben, um die Dokumente vor der Justiz zu verstecken.
Die Anklage gegen Trump in der Dokumentenaffäre ist eine von vier Anklagen gegen den Ex-Präsidenten, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weiße Haus zurückgewinnen will. Der Republikaner hat die gegen ihn gerichteten Ermittlungen als politisch motiviert bezeichnet.
(W.Uljanov--DTZ)
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