Deutsche Tageszeitung - Datenbank mit Urteilen zum Völkerstrafrecht in Betrieb genommen

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Datenbank mit Urteilen zum Völkerstrafrecht in Betrieb genommen

BOULEVARD 08.02.2024

Datenbank mit Urteilen zum Völkerstrafrecht in Betrieb genommen / Foto: © AFP/Archiv

Sämtliche deutsche Urteile zum Völkerstrafrecht sind von nun an online einsehbar. Eine entsprechende Datenbank wurde am Donnerstag in Betrieb genommen, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Diese fördert das Projekt der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. In der Datenbank sind alle durch deutsche Gerichte ergangenen Entscheidungen mit Bezug zum Völkerstrafrecht seit dem Bosnienkrieg der 1990er Jahre kostenlos verfügbar. Die Urteile sind nach Fällen, Regionen und Themen geordnet, zudem auch ins Englische übersetzt.

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Nach dem Weltrechtsprinzip können bestimmte Straftaten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland auch dann verfolgt werden, wenn sie nicht hierzulande begangen wurden und keine Deutschen beteiligt waren. Justizminister Marco Buschmann (FDP) betonte anlässlich der Datenbank-Inbetriebnahme die "Pionierarbeit der deutschen Gerichte" hierbei. So habe das Oberlandesgericht Koblenz im Januar 2022 das weltweit erste Urteil wegen Staatsfolter in Syrien gesprochen.

Mit der setze die Bundesrepublik nun "ein weiteres starkes Signal", erklärte der Minister weiter. Die deutschen Urteile, die eine internationale Vorbildfunktion hätten, könnten "weit über unsere Landesgrenzen hinweg Maßstäbe setzen".

(U.Stolizkaya--DTZ)

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

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Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.

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Ein wegen Kreislaufproblemen am Straßenrand liegender Mann hat in Baden-Württemberg einen Unfall mit vier Verletzten verursacht. Alle konnten vor Ort behandelt werden, wie die Polizei Mannheim am Montagabend mitteilte. Demnach bremste ein 53-Jähriger am Montag auf der Bundesstraße 3 zwischen Nußloch und Wiesloch ab, weil er einen vermeintlich bewusstlosen Menschen im Grünstreifen neben der Fahrbahn liegen sah.

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