Geldstrafe für ausländerfeindliche Attacke mit Rollator auf Schwangere in Berlin

Deutsche Tageszeitung - Geldstrafe für ausländerfeindliche Attacke mit Rollator auf Schwangere in Berlin

Geldstrafe für ausländerfeindliche Attacke mit Rollator auf Schwangere in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Wegen einer ausländerfeindlich motivierten Attacke mit einem Rollator auf eine Schwangere ist eine Frau in Berlin zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Volksverhetzung schuldig, wie eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte am Montag in der Hauptstadt mitteilte. Die Angeklagte soll daher 100 Tagessätze zu je 15 Euro bezahlen.

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Die Staatsanwaltschaft klagte die Beschuldigte im Dezember an. Die zu diesem Zeitpunkt 64-Jährige soll einer im siebten Monat schwangeren Frau aus dem Irak demnach vor etwas mehr als einem Jahr vor einem Supermarkt mit ihrer Gehhilfe mehrfach gegen den Bauch und das Bein gefahren sein. Zudem soll sie die Geschädigte laut Anklage als "Ausländerschlampe" bezeichnet sowie diese "zum Verlassen Deutschlands aufgefordert" haben.

(P.Tomczyk--DTZ)

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.

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Ein wegen Kreislaufproblemen am Straßenrand liegender Mann hat in Baden-Württemberg einen Unfall mit vier Verletzten verursacht. Alle konnten vor Ort behandelt werden, wie die Polizei Mannheim am Montagabend mitteilte. Demnach bremste ein 53-Jähriger am Montag auf der Bundesstraße 3 zwischen Nußloch und Wiesloch ab, weil er einen vermeintlich bewusstlosen Menschen im Grünstreifen neben der Fahrbahn liegen sah.

Hamburger Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines wird fortgesetzt

In Hamburg wird am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines fortgesetzt. Das Gericht könnte über den Antrag der Verteidigung entscheiden, das Verfahren wegen eines gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrenshindernisses einzustellen. Zunächst soll laut Gerichtsangaben aber nochmals der Vertreter der Bundesanwaltschaft die Gelegenheit erhalten, auf den Antrag der Verteidigung zu reagieren.

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Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.