Letzter Verhandlungstag in Strafprozess gegen Österreichs Ex-Kanzler begonnen / Foto: © AFP
Letzter Verhandlungstag in Strafprozess gegen Österreichs Ex-Kanzler begonnen
Im monatelangen Strafprozess gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen mit der Vernehmung eines russischen Geschäftsmanns der letzte Verhandlungstag begonnen. Ein Urteil könnte bereits im Laufe des Tages fallen. Dem einstigen konservativen Parteichef wird vorgeworfen, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre falsche Aussagen gemacht zu gaben.
Der 37-jährige Kurz betrat am Freitagvormittag lächelnd und ohne ein Wort an die wartenden Reporter und Anwesenden den Gerichtssaal. Wenig später begann die Vernehmung des russischen Geschäftsmanns, der per Video aus der österreichischen Botschaft in Moskau zugeschaltet war. Er wurde von der Verteidigung aufgerufen, um die Aussagen des Hauptzeugen der Staatsanwaltschaft, des ehemaligen Regierungsbeamten Thomas Schmid, zu kontern.
Nach einer Gegendarstellung von Schmid sollen dann die Schlussplädoyers folgen. Noch voraussichtlich im Laufe des Tages will Richter Michael Radasztics zu einer Entscheidung kommen. Bei einer Verurteilung drohen dem ehemaligen Bundeskanzler und "Wunderkind" der europäischen Konservativen bis zu drei Jahre Haft. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich.
Laut Anklage hatte Kurz in einer Befragung durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss 2020 wissentlich falsch ausgesagt, als es um die Frage ging, ob er bei der Besetzung des Chefpostens bei der Staatsholding ÖBAG zugunsten seines Vertrauten Schmid interveniert habe. Der 37-Jährige hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und den Prozess als politisch motiviert kritisiert. Seinen Aussagen zufolge war er zwar über die Ernennung Schmids informiert, habe in diesem Fall jedoch nicht entschieden.
Schmid hingegen behauptet, der Ex-Kanzler habe ein "System" aufgebaut, mit dessen Hilfe er bei jeder Personalbesetzung in Schlüsselunternehmen sein Veto einlegen konnte. Während der insgesamt zwölf Verhandlungstage waren in dem seit Oktober laufenden Prozess rund zehn Zeugen gehört worden, von denen die meisten Kurz' Version stützten.
Die sogenannte Ibiza-Affäre hatte in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst und die erste Regierung Kurz zu Fall gebracht. Ein heimlich auf der spanischen Insel Ibiza gedrehtes Video hatte gezeigt, wie der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Es folgten Ermittlungen gegen mehrere österreichische Politiker.
Der heute 37-jährige Kurz wurde in Österreich und auch im Ausland lange Zeit für seinen steilen Aufstieg in der Politik bejubelt: 2017 wurde er im Alter von 31 Jahren der jüngste Regierungschef weltweit. 2021 stieg Kurz infolge der Ibiza-Affäre aus der Politik aus, mittlerweile arbeitet er für eine Reihe internationaler Unternehmen. Gegen ihn wird außerdem wegen Veruntreuung staatlicher Mittel ermittelt.
(W.Budayev--DTZ)
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