Deutsche Tageszeitung - Polizeimechaniker in Rheinland-Pfalz sollen Privatautos repariert haben

Deutsche Tageszeitung - Polizeimechaniker in Rheinland-Pfalz sollen Privatautos repariert haben - Ermittlungen

Polizeimechaniker in Rheinland-Pfalz sollen Privatautos repariert haben - Ermittlungen

Polizeimechaniker in Rheinland-Pfalz sollen Privatautos repariert haben - Ermittlungen / Foto: © AFP/Archiv

Weil sie als Mechaniker bei einer rheinland-pfälzischen Polizeidienststelle gegen Geld Privatautos repariert haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Ermittlungen gegen mehrere Beschäftigte aufgenommen. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Untreue, des Diebstahls und des Betrugs ermittelt, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Betroffen sind mehrere Beschäftigte des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, und Technik am Standort Enkenbach-Alsenborn.

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Sie sind als Mechaniker bei der polizeieigenen Fahrzeugwerkstatt beschäftigt. Dabei sollen sie regelmäßig und auch während der Arbeitszeit gegen Geld Privatfahrzeuge repariert und gewartet haben. Sie sollen dafür polizeieigene Ersatzteile, Werkzeuge und Geräte benutzt haben. In der vergangenen Woche wurden mehrere Gebäude durchsucht.

Das betroffene Polizeipräsidium teilte am Donnerstag mit, dass die Behördenleitung einen anonymen Hinweis auf die möglichen Privatreparaturen erhalten habe. Sechs Mitarbeiter seien daraufhin mit sofortiger Wirkung freigestellt worden.

Weitere arbeitsrechtliche Schritte würden geprüft, hieß es weiter. Einem Polizisten wurde die Führung der Amtsgeschäfte bis auf Weiteres untersagt. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

(I.Beryonev--DTZ)

BGH: Off-Label-Einsatz von Medikament als Zwangsmaßnahme nur in engen Grenzen

Der sogenannte Off-Label-Einsatz eines grundsätzlich zugelassenen Medikaments im Rahmen einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nur unter eng definierten Voraussetzungen zulässig. Arzt und Betreuer können zusammen gegen den Willen der Betroffenen entscheiden - aber nur, wenn es eine medizinisch-wissenschaftliche Übereinstimmung gibt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag erklärte. Es ging um den Fall einer Frau mit einer wahnhaften Störung. (Az. XII ZB 361/24)

Eilbeschluss: Ausreisepflichtiger bekommt vorläufig weiter Sozialleistungen

Der Landkreis Stade muss einem afghanischen Asylbewerber, der nach Polen abgeschoben werden soll, vorläufig weiter Sozialleistungen gewähren. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle zweifelt nach Angaben vom Montag daran, dass eine Neuregelung vom Herbst mit dem EU-Recht vereinbar ist. Diese Regelung sieht vor, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge, die zuvor in einem anderen EU-Land registriert wurden, in bestimmten Fällen keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Unbekannter fährt in Niedersachsen auf Polizistinnen zu - Schuss auf Transporter

Im niedersächsischen Seesen hat ein Mann offenbar versucht, zwei Polizeibeamtinnen zu überfahren. Die Beamtinnen wollten in der Nacht zu Montag die beiden Insassen eines Transporters kontrollieren, der ohne Beleuchtung auf einem Supermarktgelände unterwegs war, wie die Polizei in Goslar mitteilte. Als sich die Beamtinnen näherten, ergriff einer der Insassen zu Fuß die Flucht, während der andere beschleunigte und auf die Frauen zufuhr.

Kind stirbt bei Brand in Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven

Im niedersächsischen Wilhelmshaven ist ein Kind bei einem Hausbrand ums Leben gekommen. Im Eingangsbereich eines ehemaligen Spielwarengeschäfts in der Innenstadt brannte in der Nacht zum Montag Sperrmüll, wie die Stadt mitteilte. Der Rauch zog über das Treppenhaus in das Mehrfamilienhaus und schnitt den dort lebenden Menschen den Rettungsweg ab.