Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart

Deutsche Tageszeitung - Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart

Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als fünf Monate nach gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt einen Beteiligten zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Demnach wurde der 29-Jährige am Donnerstag verurteilt.

Textgröße ändern:

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich an den Ausschreitungen im September am Rande einer von eritreischen Vereinen aus der Region Stuttgart organisierten Veranstaltung beteiligt hatte. Er warf unter anderem den Betonfuß eines Bauzauns sowie einen mehr als drei Kilogramm schweren Pflasterstein auf Polizisten. Damit verfolgte er das Ziel, weitere Demonstranten zu vergleichbaren Attacken zu animieren.

Es ist das erste Urteil gegen einen Beteiligten der Ausschreitungen. Weitere Verfahren sollen folgen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gingen die Krawalle von Gegnern der eritreischen Staatsführung aus. Es kam zu teils massiven Gewaltausbrüchen. 39 Polizisten und mehrere Teilnehmer der Veranstaltung wurden verletzt. Darüber hinaus gab es insgesamt 228 Festnahmen.

Auch im hessischen Gießen gab es im vergangenen Jahr bei einer ähnlichen Veranstaltung Ausschreitungen. Dutzende Polizisten wurden verletzt. Das Festival ist stark umstritten - Kritiker werfen den Veranstaltern Nähe zur eritreischen Staatsführung vor.

Eritrea ist ein Land in Ostafrika. Es spaltete sich 1993 nach einem drei Jahrzehnte währenden Krieg von Äthiopien ab und wurde unabhängig. Das am Horn von Afrika gelegene Land wird seit 1993 von Präsident Isaias Afwerki mit harter Hand regiert und gilt als eines der am stärksten abgeschotteten Staaten der Welt. Bei Pressefreiheit, Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung rangiert das Land weltweit auf einem der hintersten Plätze.

(L.Møller--DTZ)

US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein

Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.

Vatikan: Papst Leo XIV. reist trotz Krebsoperation nach Südamerika

Der Vatikan hat die geplante Südamerika-Reise von Papst Leo XIV. knapp zwei Wochen nach dessen Lungenkrebsoperation offiziell bestätigt. Der 71-Jährige werde vom 6. bis zum 17. November wie geplant Uruguay, Argentinien und Peru besuchen, erklärte das vatikanische Presseamt am Montag. Die Genesung des katholischen Kirchenoberhaupts schreite weiter voran.

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

Nach den gewalttätigen Protesten in Frankreich sollen für den kommenden Samstag angekündigte neue Demonstrationen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron aus den Innenstädten herausgehalten werden. Der kommende Samstag sei erneut "riskant", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Marseille mit Blick auf die Proteste. Geschäfte sollten geschützt und die "Ruhe" aufrecht erhalten werden. Von den Gewerkschaften angekündigte Protestmärsche sollten daher außerhalb der Stadtzentren stattfinden.

Geplante Jugendproteste: Warnungen vor Gewalt - und Verständnis für Anliegen

Frankreich als abschreckendes Beispiel: Die geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag nähren in Deutschland die Sorge vor einer Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Innenpolitiker von Union und SPD verwiesen am Montag auf die Ausschreitungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Verständnis für die Anliegen junger Menschen zeigten Politikerinnen von Grünen und Linken.