Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett berät über neues Gesetz zu V-Leuten

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Bundeskabinett berät über neues Gesetz zu V-Leuten

BOULEVARD 13.03.2024

Bundeskabinett berät über neues Gesetz zu V-Leuten / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) über ein neues Gesetz, das den Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden rechtlich einheitlich regeln soll. Durch das Gesetz sollen die Behörden zu mehr Transparenz bei diesen Ermittlungsinstrumenten verpflichtet werden. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und ein Richtervorbehalt für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen.

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An dem geplanten Gesetz kam zuletzt Kritik von Juristen und Kriminalisten, weil es in der Praxis die Hürden für mögliche Einsätze von V-Leuten deutlich anheben könnte. Der Richterbund sprach von "realitätsfernen Anforderungen" und "überbordenden Dokumentationspflichten". Außerdem befasst sich das Kabinett mit Gesetzen zum Bürokratieabbau sowie zur Bekämpfung bestimmter Geschäfte mit Schrottimmobilien. Im Anschluss an die Kabinettssitzung ist ein Statement Buschmanns geplant.

(U.Beriyev--DTZ)

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

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Nach Kollision in Bremerhaven: Ermittlungen gegen Kapitän von Kreuzfahrtschiff

Nach der Kollision eines Kreuzfahrtschiffes beim Auslaufen in Bremerhaven wird gegen den Kapitän ermittelt. Es sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, bestätigte ein Polizeisprecher am Montag in Bremen. Geprüft werde, ob der Kapitän gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen habe. Zuerst hatte der Sender RTL berichtet.

Wahlplakat mit Hitlergruß: Urteil gegen Brandenburger AfD-Abgeordneten rechtskräftig

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