Prozess gegen Halles Oberbürgermeister wegen mutmaßlicher Falschaussage begonnen

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Halles Oberbürgermeister wegen mutmaßlicher Falschaussage begonnen

Prozess gegen Halles Oberbürgermeister wegen mutmaßlicher Falschaussage begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), steht seit Mittwoch wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht. Diese soll er als Zeuge in einem anderen Prozess getätigt haben. Das Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt setzte insgesamt acht Verhandlungstage bis Mitte April für die Hauptverhandlung gegen Wiegand an.

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In dem Prozess, in dem Wiegand die falsche Aussage getätigt haben soll, ging es um die Abberufung des Geschäftsführers einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Der Oberbürgermeister soll wahrheitswidrig angegeben haben, dass er mit dem Mann vereinbart habe, dass eine beurlaubte Angestellte weiter beschäftigt werde.

Wiegand war in den vergangenen Jahren mehrfach in den Schlagzeilen. Anfang 2021 soll er als Oberbürgermeister gegen die in der Coronaverordnung vorgesehene Impfreihenfolge verstoßen haben. Ein Disziplinarverfahren wurde begonnen, ohne Erfolg ging er gerichtlich gegen seine Suspendierung vor. Ein Strafverfahren wegen der sogenannten Impfaffäre blieb ihm aber erspart.

Wiegand war 2012 zum Oberbürgermeister von Halle gewählt worden. Im Oktober 2019 wurde der Diplomverwaltungswirt wiedergewählt. Seit knapp drei Jahren ist er vorläufig seines Amts enthoben. Wiegands Amtszeit läuft noch bis Oktober 2026.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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