"Gaunermethoden": China kritisiert Votum des US-Repräsentantenhauses zu Tiktok

Deutsche Tageszeitung - "Gaunermethoden": China kritisiert Votum des US-Repräsentantenhauses zu Tiktok

"Gaunermethoden": China kritisiert Votum des US-Repräsentantenhauses zu Tiktok / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zu einem möglichen Verbot der App Tiktok in den USA hat sich die chinesische Regierung mit deutlicher Kritik zu Wort gemeldet. China werde "alle nötigen Maßnahmen" ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Firmen im Ausland zu schützen, sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, He Yadong, am Donnerstag.

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Die USA müssten die "Grundsätze der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs respektieren" und die "ungerechte Unterdrückung ausländischer Firmen" stoppen, fuhr He fort. Außenamtssprecher Wang Wenbin sprach in Peking von "Gaunermethoden" und fügte hinzu: Wenn "sogenannte Gründe der nationalen Sicherheit" dazu benutzt würden, um erfolgreiche ausländische Firmen zu unterdrücken, "dann gibt es keine Fairness und Gerechtigkeit".

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch mit breiter Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das den chinesischen Internetriesen Bytedance dazu zwingen soll, das Tochterunternehmen Tiktok zu verkaufen. Ansonsten droht ein Verbot der erfolgreichen Videoplattform. Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen. Nach dem Repräsentantenhaus ist bei dem Gesetzesvorhaben der US-Senat am Zug.

(A.Nikiforov--DTZ)

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

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Geplante Jugendproteste: Warnungen vor Gewalt - und Verständnis für Anliegen

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Nach Kollision in Bremerhaven: Ermittlungen gegen Kapitän von Kreuzfahrtschiff

Nach der Kollision eines Kreuzfahrtschiffes beim Auslaufen in Bremerhaven wird gegen den Kapitän ermittelt. Es sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, bestätigte ein Polizeisprecher am Montag in Bremen. Geprüft werde, ob der Kapitän gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen habe. Zuerst hatte der Sender RTL berichtet.

Wahlplakat mit Hitlergruß: Urteil gegen Brandenburger AfD-Abgeordneten rechtskräftig

Das Urteil gegen einen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt an der Oder vom Februar dieses Jahres, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Überprüfung des Urteils durch den für Staatsschutzstrafsachen zuständigen Strafsenat habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, hieß es.