Deutsche Tageszeitung - FDP-Politiker Thomae verteidigt Umgang mit AfD in Bundestagsausschüssen

Wetter - Berlin 13°C

FDP-Politiker Thomae verteidigt Umgang mit AfD in Bundestagsausschüssen

BOULEVARD 19.03.2024

FDP-Politiker Thomae verteidigt Umgang mit AfD in Bundestagsausschüssen / Foto: © AFP

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestagsausschüssen verteidigt. "Wenn Fraktionen von ihrem Vorschlagsrecht für einen Ausschussvorsitz Gebrauch machen, heißt das nicht, dass ihr Kandidat automatisch gewählt wird", sagte Thomae der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Für den Wahlerfolg müssten die Fraktionen einen "mehrheitsfähigen Vorschlag machen". Denn letztendlich obliege es dem Ausschuss, über den Vorsitz zu entscheiden.

Textgröße ändern:

Thomae betonte: "Die Abgeordneten sind dabei in ihrer Wahlentscheidung frei." Zur Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses 2019 sagte der FDP-Politiker: "Ein Ausschuss kann seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende nicht nur wählen, sondern auch abwählen." Dass eine solche Maßnahme in der vergangenen Legislaturperiode notwendig geworden sei, "ist bedauerlich". Im Fall Brandner sei die Abwahl notwendig gewesen, "da er sich für das Amt des Ausschussvorsitzenden im Rechtsausschuss als untragbar erwiesen hat", begründete Thomae den Schritt.

Über AfD-Klagen gegen die Besetzung von Ausschussvorsitzen verhandelt am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In zwei von der AfD-Fraktion angestrebten Verfahren geht es um die Frage, ob der AfD der Vorsitz in Ausschüssen zusteht. Ein Urteil wird für Mittwoch noch nicht erwartet.

Zum einen verhandelt das Gericht über die Abwahl Brandners. Zum anderen sieht die AfD-Fraktion unter anderem ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt, nachdem ihre Kandidaten bei einer Wahl für den Vorsitz mehrerer Ausschüsse durchgefallen waren. Eilanträge scheiterten in beiden Fällen. Das Gericht sah aber noch offene Fragen, die nun geklärt werden sollen.

(V.Sørensen--DTZ)

Geplante Jugendproteste: Innenpolitiker warnen vor Gewalt und Unterwanderung

Vor den geplanten bundesweiten Jugendprotesten am kommenden Samstag warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor der Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Sie verwiesen am Montag auf die teils gewaltsamen Proteste in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Grüne und Linke hoben die legitimen Anliegen junger Menschen hervor und forderten mehr demokratische Teilhabe.

Kreuzfahrt nach Kollision in Bremerhaven abgesagt - Sturmflutwarnung für Nordseeküste

Nach der Kollision eines Kreuzfahrtschiffes beim Auslaufen in Bremerhaven während eines Sturms fällt die geplante Reise aus. Die Fahrt von "Mein Schiff 3" mit mehr als 2400 Gästen an Bord auf die Kanaren sei angesichts der Schäden abgesagt worden, teilte der Veranstalter TUI Cruises am Montag in Hamburg mit. Unterdessen gab das Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie (BSH) eine Sturmflutwarnung für die Nordseeküste am Montagmittag heraus.

Mutmaßlicher IS-Anhänger am Frankfurter Flughafen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat einen aus Berlin stammenden mutmaßlichen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Joshua W. sei am Freitagabend bei seiner Rückkehr nach Deutschland am Frankfurter Flughafen festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag in Karlsruhe mit. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.

Nach Kollision in Bremerhaven: Kreuzfahrt für rund 2400 Passagiere abgesagt

Nach der Kollision eines Kreuzfahrtschiffes beim Auslaufen in Bremerhaven fällt die geplante Reise aus. Die Fahrt von "Mein Schiff 3" mit insgesamt 2428 Gästen an Bord auf die Kanaren sei angesichts der Schäden abgesagt worden, teilte der Veranstalter TUI Cruises am Montag in Hamburg der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Schiff müsse in einer Werft repariert werden.

Textgröße ändern: