Politische Kriminalität in Berlin nach Hamas-Angriffen deutlich gestiegen

Deutsche Tageszeitung - Politische Kriminalität in Berlin nach Hamas-Angriffen deutlich gestiegen

Politische Kriminalität in Berlin nach Hamas-Angriffen deutlich gestiegen / Foto: © AFP/Archiv

In Berlin ist die Zahl der politischen Straftaten in Folge der Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel zuletzt deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei insgesamt 6420 Fälle der politisch motivierten Kriminalität, wie die Senatsverwaltung für Inneres in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Dies war einen Anstieg von 25,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als 5114 Fälle erfasst worden waren.

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Dabei wurde vor allem ein Anstieg von Straftaten mit antisemitischer Motivation beobachtet. 2023 stieg die Zahl dieser Straftaten nach Angaben der Senatsverwaltung um 135 Prozent auf 892 Fälle. Im Vergleich zu 2022 wurden damit 512 Fällen mehr registriert. Bis September 2023 hatte die Berliner Polizei 273 Fälle erfasst. Nach den Angriffen der islamistischen Hamas am 7. Oktober wurden bis zum Jahresende weitere 579 Fälle registriert.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, die Krisen der vergangenen Jahre suchten sich "ihr Ventil". "Wir müssen als Gesellschaft, als Politikerinnen und Politiker gemeinsam dagegen vorgehen", betonte Spranger. Der Kampf gegen Gewalt sei eine "Querschnittsaufgabe".

(L.Barsayjeva--DTZ)

Bewaffneter tötet zwei Menschen an US-Eliteuniversität

An einer Eliteuniversität im US-Bundesstaat Rhode Island hat ein Bewaffneter zwei Menschen getötet. Neun weitere Menschen seien bei dem Angriff an der Brown University am Samstag schwer verletzt worden, teilte der Bürgermeister der Stadt Providence, Brett Smiley, mit. Der Täter konnte zunächst nicht gefasst werden. Auf dem Campus wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.

Merz: Freilassung politischer Gefangener in Belarus "erfüllt mich mit Freude"

Die Bundesregierung hat mit Freude und Erleichterung auf die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Maria Kolesnikowa, Ales Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versicherte Merz.

Londoner Polizei: Keine Ermittlungen gegen Andrew wegen Vorwürfen von Giuffre

Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.