Deutschland will Nicaraguas Vorwurf der Völkermord-Begünstigung vor UN-Gericht widerlegen

Deutsche Tageszeitung - Deutschland will Nicaraguas Vorwurf der Völkermord-Begünstigung vor UN-Gericht widerlegen

Deutschland will Nicaraguas Vorwurf der Völkermord-Begünstigung vor UN-Gericht widerlegen / Foto: © ANP/AFP

Vor der zweitägigen Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat Deutschland angekündigt, die von Nicaragua vorgebrachten Anschuldigungen eines mutmaßlichen Völkerrechtsverstoßes im Gazastreifen widerlegen zu wollen. "Wir werden unsere Rechtsauffassung am morgigen Dienstag vor dem IGH darlegen", erklärte das Auswärtige Amt am Montag im Onlinedienst X. "Unser Völkerrechtsteam wird zu erwartenden Anschuldigungen dann morgen Vorwurf für Vorwurf im Detail widerlegen."

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In dem Fall wirft Nicaragua Deutschland vor, mit seinem Zahlungsstopp an das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) einen Völkermord im Gazastreifen zu begünstigen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Den Haager Gerichts fordert das zentralamerikanische Land die Verhängung von fünf Sofortmaßnahmen, darunter den Stopp von Waffenlieferungen und anderer Unterstützung durch Berlin an Israel.

"Durch die Lieferung von militärischer Ausrüstung und die Streichung der Mittel für das UNRWA (...) leistet Deutschland Beihilfe zum Völkermord", heißt es in dem 43-seitigen Antrag. Nicaragua fordert das UN-Gericht zudem auf, Deutschland anzuweisen, die Aussetzung der Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks rückgängig zu machen.

Am Montag wird zunächst Nicaragua seine Argumente darlegen, die Vertreter Deutschlands werden dann am Dienstag darauf reagieren.

Deutschland hatte im Januar seine Zahlungen an das UNRWA ausgesetzt. Grund waren Vorwürfe gegen das UNRWA, zwölf seiner Mitarbeiter seien in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen.

Der IGH wurde eingerichtet, um über zwischenstaatliche Streitigkeiten zu entscheiden. Obwohl seine Urteile rechtlich bindend sind, hat er kaum Möglichkeiten, sie durchzusetzen. Im Dezember hatte Südafrika vor dem IGH gegen Israel den Vorwurfs eines Völkermords im Gazastreifen erhoben.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Tödlicher Lastwagenunfall in Bayern: Teil von Autobahn 8 über Stunden gesperrt

Nach einem tödlichen Verkehrsunfall mit einem Lastwagen ist die Autobahn 8 in Bayern fast den ganzen Dienstag zwischen Friedberg und Dasing gesperrt gewesen. Die Polizei in Augsburg ging davon aus, dass die Sperrung in Fahrtrichtung München mindestens bis in den Abend dauern werde. Ein 59-jähriger Lastwagenfahrer war bei dem Unfall ums Leben gekommen.

Drei Glocken schmelzen bei Brand von Kapellenturm in Bayern

Bei einem Brand eines Kapellenturms in Bayern sind drei Glocken aus Bronze geschmolzen. Der Sachschaden wird auf 80.000 bis 100.000 Euro geschätzt, wie die Polizei in Bayreuth am Dienstag mitteilte. Demnach brach der Brand in dem hölzernen Turm am Montagnachmittag im Schönstattzentrum Marienberg in Scheßlitz im Landkreis Bamberg, einem Standort der Schönstattbewegung innerhalb der katholischen Kirche, aus.

Brauchtum Hahneköppen bleibt in Solingen unter Auflagen erlaubt

Das traditionelle Hahneköppen bleibt im nordrhein-westfälischen Solingen unter engen Auflagen erlaubt. Ein Rechtsstreit zwischen zwei Vereinen und der Stadt endete vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem Vergleich, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Bei dem Brauch wird ein zuvor geschlachteter Hahn kopfüber in einen Korb gehängt, um ihm dann den unten heraushängenden Kopf abzuschlagen. Der Sieger wird zum sogenannten Hahnenkönig.

Angeblich gestohlenes Bullensperma: Entwarnung nach Prüfung von Lagerbeständen

Nach dem Wirbel um gestohlenes Bullensperma in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei Entwarnung gegeben. Nach einer umfangreichen Überprüfung der Lagerbestände durch den Milchviehzuchtbetrieb im Landkreis Vorpommern-Greifswald sei festgestellt worden, dass doch kein Bullensperma fehle, teilte die Polizei in Anklam am Dienstag mit. In der vergangenen Woche hatte die Polizei erklärte, Unbekannte hätten tiefgefrorenes Bullensperma im Wert von 30.000 Euro aus dem Betrieb gestohlen.