Deutsche Tageszeitung - CDU will Passage zu Muslimen und Islam in Grundsatzprogramm ändern

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CDU will Passage zu Muslimen und Islam in Grundsatzprogramm ändern

BOULEVARD 16.04.2024

CDU will Passage zu Muslimen und Islam in Grundsatzprogramm ändern / Foto: © AFP

Die Antragskommission der CDU will eine Passage zu Muslimen und Islam im geplanten Grundsatzprogramm der Partei ändern. Neu eingefügt werden soll nach AFP-Informationen vom Dienstag der Satz: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Mit Blick auf in Deutschland lebende Muslime heißt es: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft."

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In dem im Dezember vorgestellten Entwurf des Grundsatzprogramms heißt es bisher: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Ein Satz zum Islam, wie er nun vorgeschlagen wird, steht in dem Ursprungstext nicht. Über den Änderungsantrag muss nun der CDU-Parteitag Anfang Mai befinden, bei dem das Grundsatzprogramm verabschiedet werden soll.

Wie schon bisher werden in der geänderten Gesamtpassage zu Muslimen und Islam eine Ausbildung deutschsprachiger Imame an deutschen Hochschulen und "Alternativen zur Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden und zur Entsendung von Imamen aus dem Ausland" gefordert. Gleichfalls praktisch unverändert bleibt die Forderung, dass es keine Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moscheegemeinden, Islamverbände, muslimische Organisationen und deutsche Muslime geben dürfe.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Der Angreifer, der in zwei Pariser Vorstädten aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, leidet offenbar an Schizophrenie und stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Nachdem der Polizeigewahrsam des 39-jährigen Kevin T. am Samstag aufgehoben worden war, wurde er am Sonntag in die Psychiatrie eingewiesen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In einem Trauermarsch gedachten hunderte Angehörige und Unterstützer des 26-jährigen afrikanischstämmigen Todesopfers.

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Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte. Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.

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Ein Unbekannter soll einen Mann in Berlin-Schöneberg nach der Frage nach dessen jüdischer Identität beleidigt und niedergeschlagen haben. Der Staatsschutz ermittelt.

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