Deutsche Tageszeitung - BGH setzt Verhandlung in Streit zwischen Amazon und Kartellamt fort

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BGH setzt Verhandlung in Streit zwischen Amazon und Kartellamt fort

BOULEVARD 23.04.2024

BGH setzt Verhandlung in Streit zwischen Amazon und Kartellamt fort / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Verhandlung in einem Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Bundeskartellamt fort. Es geht um eine mögliche schärfere Kontrolle des Onlineriesen. Das Bundeskartellamt hatte Amazon 2022 auf der Grundlage einer neuen Regelung zu einem Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" erklärt und damit unter verschärfte Beobachtung gestellt. (Az. KVB 56/22)

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Es war der erste Schritt in einem zweistufigen Verfahren. In einem zweiten Schritt könnten dem Unternehmen bestimmte Praktiken verboten werden, wie etwa eigene Angebote bei der Darstellung zu bevorzugen. So sollen große Digitalkonzerne besser kontrolliert werden können. Amazon legte gegen die Einstufung Beschwerde ein. Der BGH verhandelte bereits im Juni einmal, nun soll die Verhandlung fortgesetzt werden. Ob am Dienstag schon eine Entscheidung fällt, ist noch offen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Psychisch kranker Täter stand unter Drogen

Der Angreifer, der in zwei Pariser Vorstädten aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, leidet offenbar an Schizophrenie und stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Nachdem der Polizeigewahrsam des 39-jährigen Kevin T. am Samstag aufgehoben worden war, wurde er am Sonntag in die Psychiatrie eingewiesen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In einem Trauermarsch gedachten hunderte Angehörige und Unterstützer des 26-jährigen afrikanischstämmigen Todesopfers.

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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen. "Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen", erklärte Brunner am Sonntag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", fügte er hinzu. Die "europäische Migrationswende" werde "konsequent" fortgesetzt.

Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom

Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte. Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.

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Ein Unbekannter soll einen Mann in Berlin-Schöneberg nach der Frage nach dessen jüdischer Identität beleidigt und niedergeschlagen haben. Der Staatsschutz ermittelt.

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