Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht

Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Ein Prozess um einen großangelegten Munitionsdiebstahl durch Spezialkräfte der sächsischen Polizei ist noch vor Verlesung der Anklage vor dem Landgericht Dresden unterbrochen worden. Grund war ein Antrag der Verteidigung, mit der diese am Montag die Besetzung der Kammer rügte, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Verhandlung wird Mitte Mai fortgesetzt.

Textgröße ändern:

Außerdem wurde die Öffentlichkeit von dem Prozess gegen drei Beamte des Landeskriminalamts (LKA) vorerst ausgeschlossen, damit keine polizeilichen Interna nach draußen gelangen. Zudem wird bei den Angeklagten eine besondere Gefährdungslage gesehen, wie der Sprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Bestechlichkeit, Diebstahl sowie unerlaubten Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition vor.

Im März 2021 wurde bekannt, dass Beamte des mobilen Einsatzkommandos Dresden des LKA mutmaßlich 7000 Schuss Munition aus Polizeibeständen gestohlen und 2018 als Gegenleistung für ein nicht dienstliches Schießtraining auf einem Schießplatz in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern verwendet haben sollen.

Das Training war zuvor bei einem Vorgesetzten beantragt, von diesem aber verboten worden. Darüber setzten sich die Beamten jedoch hinweg. Infolge des Skandals wurde der damalige LKA-Chef Petric Kleine entlassen. Das mobile Einsatzkommando Dresden wurde aufgelöst. Insgesamt ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft gegen 17 Polizeibeamte, darunter die nun Hauptbeschuldigten.

Ein nach dem Vorfall vom Landesinnenministerium in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht nannte unter anderem Mängel in der Dienstaufsicht und der Personalstruktur als Gründe dafür, dass Beamte tausende Schuss Munition entwenden konnten. Die Experten sahen keine Belege für Verbindungen zu rechtsextremistischen Netzwerken.

(O.Zhukova--DTZ)

Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen. "Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen", erklärte Brunner am Sonntag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", fügte er hinzu. Die "europäische Migrationswende" werde "konsequent" fortgesetzt.

Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom

Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte. Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.

Rund zehntausend Haushalte betroffen: Großer Stromausfall durch Sturm in Freiburg

Ein sturmbedingter Stromausfall hat am Sonntag rund zehntausend Haushalte in Freiburg und Umgebung zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten. Grund waren in Leitungen gestürzte Bäume und ein in ein Umspannwerk gewehtes Wellblechdach, wie der Versorger Badenova in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Mehrere Freiburger Stadtteile und umliegende Gemeinden waren betroffen. Erst rund sieben Stunden nach den ersten Störungen war die Stromversorgung überall wieder hergestellt.

Deutsche Tageszeitung - Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht