Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic kritisiert Beschlüsse der Innenminister

Deutsche Tageszeitung - Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic kritisiert Beschlüsse der Innenminister

Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic kritisiert Beschlüsse der Innenminister / Foto: © POOL/AFP

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Beschlüsse der Sonderinnenministerkonferenz nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke als "etwas enttäuschend" kritisiert. "Es ist sicherlich nachvollziehbar, Änderungen des Strafrechts zu prüfen, jedoch wird das Zeit beanspruchen, die wir nicht haben", sagte Mihalic am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Was wir bräuchten, sind Antworten darauf, wie wir die bevorstehenden Wahlen und die Wahlkämpfe, die überwiegend von Ehrenamtlichen getragen werden, besser schützen."

Textgröße ändern:

Dafür brauche es "eine klare Verständigung der Innenministerien der Länder", sagte die Grünen-Politikerin weiter. Aber auch der Bund müsse darlegen, "wie die Länder dabei unterstützt werden können, damit Wahlkämpfende nirgendwo mit Angst auf die Straßen gehen müssen".

Der Rechtsstaat müsse hier "seine volle Härte" zeigen, forderte Mihalic. "Denn die Wahlen und der demokratische Wettstreit um die besseren Konzepte sind Wesensbestandteil unserer Demokratie."

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Dienstagabend nach dem Angriff auf Ecke für eine schnelle Reaktion der Justiz und die Prüfung von Strafrechtsverschärfungen ausgesprochen. Angriffe auf Amtsträger oder Wahlkämpfer gefährdeten die Demokratie, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte "ein ganz deutliches Stopp-Signal".

Ecke, Europaabgeordneter und sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, war am Freitagabend in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Der Angriff auf Ecke sorgte für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus. Seither läuft eine Debatte über mögliche Schutz- und Gegenmaßnahmen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Menschenrechtsgericht urteilt zu Putschversuch in der Türkei

Das Europäische Menschenrechtsgericht in Straßburg urteilt am Dienstag im Fall von 239 Menschen, die in der Türkei wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe verurteilt worden waren. Die türkische Justiz hatte nach einem Putschversuch 2016 zahlreiche Nutzer des verschlüsselten Nachrichtendienstes ByLock verurteilt, weil sie dessen Nutzung als Beleg für eine Zugehörigkeit zur sogenannten Gülen-Bewegung gewertet hatten.

Venezuela ermittelt wegen Foltervorwürfen nach Gefangenenaustausch mit den USA aus El Salvador

Nach einem Gefangenenaustausch von Dutzenden aus den USA abgeschobenen venezolanischen Staatsbürgern aus einem Gefängnis in El Salvador hat Venezuela Ermittlungen wegen Foltervorwürfen angekündigt. "Wir haben beschlossen, eine formelle Untersuchung einzuleiten", sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Montag vor Journalisten in Caracas. Die Betroffenen berichteten demnach von "schweren Menschenrechtsverletzungen" während ihrer Gefangenschaft. Darunter seien sexueller Missbrauch, tägliche Schläge und verdorbenes Gefängnisessen.

Militärjet stürzt in Schule in Bangladesch: 19 Tote und mehr als hundert Verletzte

Beim Absturz eines Militärjets in eine Schule in Bangladesch sind mindestens 19 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Bei den Opfern handele es sich hauptsächlich um Schüler, teilte die Regierung am Montag mit. Der Jagdflieger der Armee habe sich auf einem Übungsflug befunden, als er aus ungeklärter Ursache abgestürzt und auf das Schulgelände in der Hauptstadt Dhaka gekracht sei.

Richterwahl: 200.000 Menschen fordern Ende von "Hetzkampagne" gegen Brosius-Gersdorf

Mehr als 200.000 Menschen haben sich in einer Online-Petition solidarisch mit der Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf erklärt und einen "Schluss mit der Hetzkampagne" gegen sie verlangt. Die Petition auf der Plattform Weact des Netzwerks Campact wurde bis Montagmittag von 209.000 Menschen unterzeichnet, wie Campact mitteilte.