BGH: Urteil gegen bayerischen Polizisten wegen Sexualdelikten teils rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - BGH: Urteil gegen bayerischen Polizisten wegen Sexualdelikten teils rechtskräftig

BGH: Urteil gegen bayerischen Polizisten wegen Sexualdelikten teils rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Die Verurteilung eines bayerischen Polizisten wegen verschiedener Sexualdelikte und Unterschlagung ist teilweise rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Juli 2023 weitgehend. Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Mann mehrere Frauen vergewaltigt oder sexuell genötigt und zweimal bei Polizeieinsätzen in Wohnungen von Verstorbenen Geld gestohlen hatte. (Az. 6 StR 5/24)

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Es verhängte eine Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren. Der BGH überprüfte das Urteil und fand nun bei der Verurteilung wegen sexueller Nötigung, Vergewaltigung und Unterschlagung in zwei Fällen keine Rechtsfehler.

Die Verurteilung wegen einer weiteren Vergewaltigung wurde aber aufgehoben, weil die bisherigen Beweise nicht ausreichten. Nun muss sich eine andere Strafkammer des Landgerichts erneut mit diesem Fall befassen und auch eine neue Gesamtstrafe verhängen.

(W.Budayev--DTZ)

Zwei Menschen in Nordrhein-Westfalen von S-Bahn erfasst und gestorben

An einem Bahnübergang im nordrhein-westfälischen Eitorf sind am Dienstag zwei Menschen von einer S-Bahn erfasst worden und gestorben. Der Mann und die Frau seien am Morgen über einen beschrankten Bahnübergang gelaufen, sagte ein Polizeisprecher in Siegburg. Beide starben noch vor Ort an ihren schweren Verletzungen. Die Ermittlungen zur Identität der Toten dauerten an.

Haftstrafen gegen zwei 16-Jährige nach Doppelmord in Leipzig rechtskräftig

Vom Landgericht Leipzig gegen zwei 16-jährige Jugendliche verhängte Haftstrafen wegen Doppelmords sind rechtskräftig. Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwarf die Revisionen der beiden Angeklagten gegen das Urteil in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. (5 StR 245/25)

221 Tote durch heftigen Monsunregen in Pakistan seit Ende Juni

In Pakistan sind im Zusammenhang mit heftigen Regenfällen während des Monsuns in den vergangenen Wochen nach Behördenangaben mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Katastrophenschutzbehörde am Dienstag mitteilte, starben seit dem 26. Juni 221 Menschen durch Überflutungen, einstürzende Gebäude und Stromschläge. Unter den Toten sind demnach 104 Kinder. Zudem seien mehr als 500 Menschen verletzt worden.

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Haftbedingungen für Migranten in US-Abschiebegefängnissen scharf kritisiert. In den Haftzentren herrschten "unmenschliche" Bedingungen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der NGO. Darin wird unter anderem eine Überbelegung, eine mangelnde medizinische Versorgung und eine erniedrigende Behandlung der Migranten beklagt.