Anklage gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba wegen Volksverhetzung erhoben

Deutsche Tageszeitung - Anklage gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba wegen Volksverhetzung erhoben

Anklage gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba wegen Volksverhetzung erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Dem 22-jährigen Politiker werden unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Zudem werden ihm versuchte sowie vollendete Nötigung und Sachbeschädigung angelastet.

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Halemba sitzt seit Oktober 2023 im bayerischen Landtag. Bereits im Oktober wurde Halembas Immunität aufgehoben. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Vor der konstituierenden Landtagssitzung war Halemba vorübergehend festgenommen worden. Im Mai beantragte der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Ob ein solches Verfahren eingeleitet wird und wie dieses beschieden wird, entscheidet das bayerische Landesschiedsgericht der Partei.

(A.Nikiforov--DTZ)

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