Deutsche Tageszeitung - Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz

Berlin - 22.06. 2025 - 02:15:48

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Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz

BOULEVARD 14.06.2024

Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz / Foto: © AFP/Archiv

Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde. Ziel ist es laut Gesetzesbegründung, durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter zu fördern.

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Mit dem Gesetz "erleichtern wir die Kommunikationsprozesse und die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz", erklärte dazu Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Für Bürgerinnen und Bürger werde es beispielsweise einfacher, Strafanträge digital zu stellen. "Damit erleichtern wir den Zugang zur Justiz und verbessern so auch die Verfolgung von Straftaten im Netz", betonte Buschmann.

Vorgesehen ist auch, dass künftig an strafgerichtlichen Revisionshauptverhandlungen Beteiligte per Video teilnehmen können. Dies gilt etwa für bereits inhaftierte Angeklagte. "Darüber hinaus verbessern wir die digitale Kommunikation zwischen Mandantinnen und Mandanten, Anwältinnen und Anwälten sowie Gerichten", führte der Minister weiter aus.

Bei der elektronischen Aktenführung setzt die Regierung in bestimmten Fällen auch auf ein hybrides System. Dies soll in allen Verfahrensordnungen für geheimhaltungsbedürftige Aktenbestandteile gelten, außerdem für Fälle, in denen die Aktenführung bereits in Papierform begonnen wurde.

(M.Travkina--DTZ)

Justizministerin Hubig will Sorgerecht für Gewalttäter stärker einschränken

Zum besseren Schutz von Familien bei Gewaltvorfällen plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Verschärfungen im Sorge- und Umgangsrecht. "Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind nicht mehr sehen darf – oder nur im Beisein einer Begleitperson", sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Auch im Mietrecht soll es demnach Verbesserungen geben. Rückendeckung erhielt sie von Bundesfamilien- und Frauenministerin Karin Prien (CDU).

Familienstreit eskaliert: Vier Verletzte bei brutaler Schlägerei in Gladbeck

In einer Fußgängerzone in Gladbeck in Nordrhein-Westfalen ist auf offener Straße ein Familienstreit eskaliert: Wie die Polizei Recklinghausen am Samstag mitteilte, wurden bei der Auseinandersetzung zwischen insgesamt acht Männern zwischen 25 und 39 Jahren am Freitagabend vier von ihnen verletzt. Demnach schlugen vier der Männer auf die vier anderen ein - teils mit Eisenstangen und Eisenketten.

Mann in Bayern verliert durch Krypto-Betrug mittleren sechsstelligen Betrag

Ein Mann in Bayern ist beim angeblichen Handel mit Kryptowährung um einen mittleren sechsstelligen Betrag betrogen worden. Wie die Polizei in Kaufbeuren im Allgäu am Freitagabend mitteilte, hatte der 45-Jährige seit Anfang des Jahres über eine Social-Media-Plattform Kontakt zu einer Frau, die ihm von ihrem Erfolg im Handel mit digitaler Währung erzählte und eine bestimmte Plattform empfahl. Daraufhin investierte der Mann dort ebenfalls.

US-Richter ordnet Freilassung von pro-palästinensischem Aktivisten an

Ein US-Richer hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, den seit März in Abschiebehaft sitzenden Studenten und pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil freizulassen. Bezirksrichter Michael Farbiarz ordnete am Freitag Khalils Freilassung gegen Kaution an, sodass der Aktivist während seines Ausweisungsverfahrens nach New York zurückkehren darf. "Nach mehr als drei Monaten können wir endlich aufatmen und wissen, dass Mahmoud auf dem Weg nach Hause ist", erklärte seine Ehefrau, die US-Bürgerin Noor Abdalla.

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