Deutsche Tageszeitung - Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz

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Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz

BOULEVARD 14.06.2024

Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz / Foto: © AFP/Archiv

Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde. Ziel ist es laut Gesetzesbegründung, durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter zu fördern.

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Mit dem Gesetz "erleichtern wir die Kommunikationsprozesse und die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz", erklärte dazu Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Für Bürgerinnen und Bürger werde es beispielsweise einfacher, Strafanträge digital zu stellen. "Damit erleichtern wir den Zugang zur Justiz und verbessern so auch die Verfolgung von Straftaten im Netz", betonte Buschmann.

Vorgesehen ist auch, dass künftig an strafgerichtlichen Revisionshauptverhandlungen Beteiligte per Video teilnehmen können. Dies gilt etwa für bereits inhaftierte Angeklagte. "Darüber hinaus verbessern wir die digitale Kommunikation zwischen Mandantinnen und Mandanten, Anwältinnen und Anwälten sowie Gerichten", führte der Minister weiter aus.

Bei der elektronischen Aktenführung setzt die Regierung in bestimmten Fällen auch auf ein hybrides System. Dies soll in allen Verfahrensordnungen für geheimhaltungsbedürftige Aktenbestandteile gelten, außerdem für Fälle, in denen die Aktenführung bereits in Papierform begonnen wurde.

(M.Travkina--DTZ)

Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze

Der Herbststurm "Luise" hat am Freitag im Westen und Südwesten Deutschlands für Beeinträchtigungen im Bahnverkehr und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte auf einem Stadtfest ein Gestell um, dabei wurden ein 58-Jähriger und ein 72-Jähriger schwer verletzt. Beide wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

Zehntausende in Taiwan nach Durchzug von Taifun "Champi" ohne Strom

Hunderte Verletzte, entwurzelte Bäume, zehntausende Haushalte ohne Strom: Der Taifun "Champi" ist über Taiwan hinweggefegt und hat dabei erhebliche Schäden in dem Inselstaat angerichtet. Zahlreiche Einsatzkräfte arbeiteten nach Angaben der Behörden am Samstag daran, die Stromversorgung für rund 56.000 Haushalte wiederherzustellen. Seit Donnerstag, als die ersten Warnungen vor dem Taifun ausgegeben wurden, kam ein Mensch ums Leben und etwa 500 weitere wurden verletzt.

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.

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