50 Millionen Euro Schaden durch Steuerhinterziehung: Bis zu zehn Jahre Haft

Deutsche Tageszeitung - 50 Millionen Euro Schaden durch Steuerhinterziehung: Bis zu zehn Jahre Haft

50 Millionen Euro Schaden durch Steuerhinterziehung: Bis zu zehn Jahre Haft / Foto: © AFP/Archiv

Weil sie Umsatzsteuer in Höhe von knapp 50 Millionen Euro hinterzogen, sind mehrere Männer in Berlin zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sah es mit seinem Urteil vom Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass sie als Mitglieder einer europaweit organisierten Bande über Strohfirmen mit Luxusautos und medizinischen Masken gehandelt und dabei in großem Stiel Umsatzsteuer unterschlagen hatten.

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Dem Prozess lag eine Anklage der Europäischen Staatsanwaltschaft zugrunde. Drei Hauptangeklagte im Alter zwischen 42 und 45 Jahren wurden unter anderem wegen mehrfacher Steuerhinterziehung sowie banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung verurteilt. Das Gericht verhängte gegen zwei der Männer jeweils Gesamtfreiheitsstrafen von zehn Jahren. Ein weiteres Bandenmitglied erhielt achteinhalb Jahre Haft.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ordnete zudem die Einziehung von bei den Taten hinterzogenen Geldern in Millionenhöhe an. Darüber hinaus verurteilte die Kammer den Inhaber einer an dem sogenannten Umsatzsteuerkarussell beteiligten Berliner Autofirma sowie dessen Mitarbeiter zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und fünf Monaten beziehungsweise zwei Jahren.

Die Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass die Angeklagten Autos grenzüberschreitend über Scheingesellschaften erworben und verkauft hatten, um die wirklichen Verhältnisse zu verschleiern. Die Angeklagten hätten sich zudem Besonderheiten des europäischen Umsatzsteuersystems zunutze gemacht, wonach bei innereuropäischem Warenhandel keine Umsatzsteuer erhoben wird. Später hätten die Angeklagten das lukrative Geschäftsmodell auf den Handel mit medizinischen Masken ausgeweitet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die drei Hauptangeklagten sitzen weiterhin in Untersuchungshaft. Bereits im Februar verurteilte die Kammer einen ehemals mitangeklagten Notar wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung.

(V.Varonivska--DTZ)

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.

Antisemitismusbeauftragter ruft nach Sydney-Anschlag zu Schutz auf

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Festveranstaltung im australischen Sydney hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zu entschlossenem Schutz von Jüdinnen und Juden aufgerufen. "Dass jüdisches Leben und jüdische Festtage immer wieder zum Ziel von Terror werden, ist unerträglich", sagte Klein am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder der Staat noch unsere Gesellschaft dürfen dies und seine Ursache, den Antisemitismus, unwidersprochen hinnehmen. Wir müssen jüdisches Leben schützen."