EuGH: Aufenthaltserlaubnis für entsandte Arbeiter aus Drittstaat darf verlangt werden

Deutsche Tageszeitung - EuGH: Aufenthaltserlaubnis für entsandte Arbeiter aus Drittstaat darf verlangt werden

EuGH: Aufenthaltserlaubnis für entsandte Arbeiter aus Drittstaat darf verlangt werden / Foto: © AFP/Archiv

Werden Arbeitnehmer ohne eine Staatsangehörigkeit der Europäischen Union von einem EU-Land in ein anderes geschickt, darf dieses eine Aufenthaltserlaubnis vorschreiben. So könnten die betroffenen Arbeitnehmer mehr Rechtssicherheit bekommen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Auch die Kontrolle potenzieller Gefahren für die öffentliche Ordnung könne diese Einschränkung rechtfertigen. (Az. C-540/22)

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Ein niederländisches Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt. Es muss über Widersprüche von ukrainischen Arbeitnehmern entscheiden. Diese waren von einem slowakischen Unternehmen an ein niederländisches Unternehmen entsandt worden, um im Hafen von Rotterdam einen Auftrag zu erledigen. Die Ukrainer haben eine befristete slowakische Aufenthaltserlaubnis.

Nach niederländischem Recht müssen sie nach 90 Tagen auch eine niederländische Aufenthaltserlaubnis einholen, die eine Gebühr kostet. Das niederländische Gericht wollte wissen, ob diese Regelung mit dem freien Dienstleistungsverkehr in der EU vereinbar ist. Das bejahte der EuGH nun.

Er wies darauf hin, dass die Gebühren für das Ausstellen der Aufenthaltserlaubnis nicht überhöht oder unangemessen sein dürften. Sie müssten in etwa den Verwaltungskosten entsprechen. In den konkreten Fällen entscheidet nun das niederländische Gericht. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

(G.Khurtin--DTZ)

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.

Antisemitismusbeauftragter ruft nach Sydney-Anschlag zu Schutz auf

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Festveranstaltung im australischen Sydney hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zu entschlossenem Schutz von Jüdinnen und Juden aufgerufen. "Dass jüdisches Leben und jüdische Festtage immer wieder zum Ziel von Terror werden, ist unerträglich", sagte Klein am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder der Staat noch unsere Gesellschaft dürfen dies und seine Ursache, den Antisemitismus, unwidersprochen hinnehmen. Wir müssen jüdisches Leben schützen."

Obdachlose Frau will in Hamburger S-Bahn-Tunnel schlafen - Strecke gesperrt

Weil eine Frau in Hamburg an den S-Bahn-Gleisen in einem Tunnel entlang lief, ist die Strecke gesperrt worden. Bundespolizisten beobachteten das lebensgefährliche Verhalten der 48-Jährigen über Überwachungskameras, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Jederzeit hätte eine S-Bahn dort fahren können, die Stromschienen führten 1200 Volt.