Zweiter Prozess gegen Höcke wird fortgesetzt und könnte enden

Deutsche Tageszeitung - Zweiter Prozess gegen Höcke wird fortgesetzt und könnte enden

Zweiter Prozess gegen Höcke wird fortgesetzt und könnte enden / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor dem Landgericht in Halle an der Saale wird am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke fortgesetzt. In dem Verfahren wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole könnte im Tagesverlauf das Urteil fallen. Es wurden bislang keine weiteren Verhandlungstermine angesetzt. Dem Thüringer AfD-Landeschef wird vorgeworfen, im Dezember bei einer Parteiveranstaltung in Gera in Thüringen eine verbotene Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) benutzt beziehungsweise das Publikum dazu animiert zu haben, den Spruch zu vervollständigen.

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Die Anklage wirft ihm daher die gemeinschaftlichen Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor. Bereits Mitte Mai verurteilte das Landgericht Höcke zu einer Geldstrafe, weil er die SA-Parole "Alles für Deutschland" auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg verwendet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Höcke bestritt in beiden Fälle eine Schuld.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Schockanrufer bringen Ehepaar in Baden-Württemberg um sechsstellige Summe

Ein älteres Ehepaar aus Baden-Württemberg ist von Betrügern mit einem Schockanruf um Geld und Schmuck im Wert einer sechsstelligen Summe gebracht worden. Der Anrufer log dem Paar aus Schorndorf vor, dass die Tochter einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht habe, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Um eine Haft abzuwenden, sollten die Eltern der Staatsanwaltschaft Wertgegenstände übergeben.

Katastrophenalarm nach Brand in sächsischer Gohrischheide aufgehoben

Nach der Eindämmung des Waldbrands in der Gohrischheide in Sachsen ist der Katastrophenalarm für die Stadt Gröditz sowie die Gemeinden Zeithain und Wülknitz aufgehoben worden. "Ich bin erleichtert, dass wir das für mich in seinem Ausmaß vorher kaum vorstellbare Brandgeschehen nunmehr unter Kontrolle bringen konnten und den Katastrophenalarm aufheben können", erklärte der Landrat des Landkreises Meißen, Ralf Hänsel (CDU), am Mittwoch.

Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Gericht zweifelt an versuchtem Mord

Die wegen bewaffneter Raubüberfälle angeklagte ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette könnte einer Verurteilung wegen versuchten Mordes entgehen. Das Landgericht Verden gab der Beschuldigten nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch einen entsprechenden rechtlichen Hinweis. Demnach hält es die Kammer anders als in der Anklageschrift dargelegt für denkbar, dass es sich bei den fraglichen Schüssen auf einen Geldtransporter 2015 nicht um einen versuchten Mord handelte. Der Schütze könnte die Tat demnach zuvor noch abgebrochen haben.

Sexueller Übergriff auf Mädchen in Hochhaus: Haft für 16-Jährigen in Essen

Wegen eines sexuellen Übergriffs auf zwei Mädchen in einem Hochhaus in Nordrhein-Westfalen ist ein 16-Jähriger vom Landgericht Essen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem der sexuellen Nötigung und des sexuellen Missbrauchs schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Der sexuelle Übergriff ereignete sich im Juli 2024 in einem Hochhaus in Marl.