Gericht betont: Linksabbieger müssen zweimal auf herannahende Autos achten

Deutsche Tageszeitung - Gericht betont: Linksabbieger müssen zweimal auf herannahende Autos achten

Gericht betont: Linksabbieger müssen zweimal auf herannahende Autos achten / Foto: © AFP/Archiv

Wer nach links abbiegt, muss sich vor dem Einordnen und nochmals direkt vor dem Abbiegen vergewissern, dass das gefahrlos möglich ist. Das betonte das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken in einem am Donnerstagnachmittag bekannt gemachten Beschluss. Es ging um einen Unfall zwischen einem Auto und einem Traktor.

Textgröße ändern:

Der Traktor kann bis zu 40 Stundenkilometer schnell fahren. Er blinkte, um links in einen Feldweg anzubiegen. Von hinten kam ein Auto heran. Auf der Strecke besteht ein Überholverbot mit der Ausnahme von Kraftfahrzeugen und Zügen, die nicht schneller als 25 Stundenkilometer fahren können oder dürfen.

Als der Traktor links abbog, stießen die beiden Fahrzeuge zusammen. Der Traktor wurde dabei zerstört und sein Fahrer verletzt, wie das Gericht mitteilte. Die beiden Fahrer stritten sich vor Gericht darum, wer für die Unfallfolgen haften muss.

Das Landgericht Landau sah die Verantwortung für den Unfall allein beim Autofahrer. Gegen dessen Urteil aus dem Juni 2023 wandte sich der Autofahrer an das Oberlandesgericht, das die Haftungsquote nun leicht zu seinen Gunsten änderte.

Demnach haftet der Autofahrer zu 75 Prozent und der Traktorfahrer zu 25 Prozent für die Unfallfolgen. Der Autofahrer habe das Überholverbot missachtet und außerdem bei unklarer Verkehrslage überholt, erklärte das Gericht zur Begründung - immerhin habe der Traktor geblinkt. Der Traktorfahrer selbst habe aber vor dem Linksabbiegen gegen die doppelte Rückschaupflicht verstoßen.

Allein haften müsse der Autofahrer nur dann, wenn er grob verkehrswidrig und rücksichtslos überholt habe. Davon sei hier aber nicht auszugehen. Dennoch hafte er überwiegend, weil er mehrmals und nicht unerheblich gegen die Straßenverkehrsregeln verstoßen habe. Der Beschluss in Zweibrücken fiel den Angaben zufolge bereits Ende April.

(M.Travkina--DTZ)

Mindestens elf Tote bei antisemitischem Angriff auf Feiernde in Australien

Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.